Staatsfeinde stehen jetzt vor Gericht. Staatsfeindliche Aktivitäten und Erpressung als Vorwurf.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 15. Oktober 2020 (04:41)
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APA (Symbolbild)

Heute findet am Landesgericht Eisenstadt ein ganztägiger Prozess gegen zwei mutmaßliche „Staatsverweigerer“ statt. Den beiden Angeklagten, einem Mann und einer Frau, wird vorgeworfen, 2017 in Bad Waltersdorf an einschlägigen Informationsveranstaltungen und Vorträgen teilgenommen zu haben. Sie sollen „Lebendmeldungen“ zum Global Common Law Court, einem Pseudo-Gerichtshof, unterfertigt und für sich selbst auf Malta „Lebendmeldungen“ ausstellen haben lassen.

Vier Erpressungsversuche werden der Frau vorgeworfen, an einer dieser Tathandlungen soll auch ihr Komplize beteiligt gewesen sein. Erpresst wurden der Vorstandsdirektor einer Bank, dessen Rechtsanwalt, ein Versicherungsmakler und ein Immobilienmakler. Dem Vorstandsdirektor des Geldinstituts wurde mit einer Eintragung in „nationale und internationale Schuldenregister“ gedroht, wenn er nicht Zahlungen in der Höhe von insgesamt 20.000 Euro nachkomme. Die BVZ berichtet über den Prozess berichten.