FPÖ will Briefwahl für Gemeinden abschaffen

Im Rahmen einer Konferenz der FPÖ-Klubobleute traten Heinz-Christian Strache und Johann Tschürtz für die Abschaffung der Briefwahl ein.

Michael Pekovics
Michael Pekovics Erstellt am 07. Juni 2016 | 11:49
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Foto: NOEN, Pekovics

Am Montag und Dienstag trafen sich im AVITA Resort in Bad Tatzmannsdorf die FPÖ-Klubobleute aller Bundesländer, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Zwei intensive Tage habe man hinter sich, leitete der burgenländische Klubobmann Géza Molnar die Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache und Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz ein.

Vor allem ein Thema wurde intensiv besprochen - die Briefwahl. "Gelegenheit macht Diebe und sie bietet Gelegenheit en masse", sagte Molnar und trat für eine Abschaffung der Briefwahl ein: "Wir prüfen derzeit gerade, ob es möglich ist, die Briefwahl auf Gemeindeebene abzuschaffen." Im Gespräch sei auch ein 2. Wahltag auf Gemeindeebene. "Ich traue mir zu sagen, dass das kommt", so Molnar, der sich dieses Modell auch auf Bundesebene vorstellen könnte."

"Missbrauchs- und manipulationsanfällig"

Für die Abschaffung der Briefwahl trat auch FPÖ-Chef Strache ein: "Sie ist missbrauchs- und manipulationsanfällig", sagte er. Ob die FPÖ die Bundespräsidentenwahl anfechten wird, entscheidet sich erst am Mittwoch dieser Woche. "Bis dahin prüfen die Juristen alle Möglichkeiten, die Wahlanfechtung wird jedenfalls vorbereitet. Ob es dazu kommen wird, weiß ich erst am Mittwoch, wenn die Fakten am Tisch liegen", sagte Strache.

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz stellte eine Änderung der Mindestsicherung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. "Weg von Geld-, hin zu Sachleistungen", lautete sein Motto. "Da gibt es auf Landesebene auch schon Gespräche mit der SPÖ", so Tschürtz.