Budget mit Diskussionen in Pinkafeld. Debatten und Unstimmigkeiten bestimmten die Budgetsitzung im Gemeinderat, zum Schluss hin herrschte aber fast bei allen Abstimmungen Einigkeit.

Von Dorothea Müllner-Frühwirth. Erstellt am 11. Januar 2021 (03:58)
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Eine große Investition ist in der Stadtgemeinde für das Jahr 2021 geplant, dafür werden einige andere Projekte etwas warten müssen. Der Neubau des Kindergartens steht im Vordergrund, für ihn sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

Budget: Kindergarten und Wasserversorgung

„Es sind auch Investitionen in die Wasserversorgungsanlage Pinggau-Pinkafeld geplant, sie umfassen die Errichtung der Wasseraufbereitungsauflage und die Renovierung des Hochbehälters in Pinkafeld“, erklärt Vizebürgermeister Franz Rechberger (SPÖ). „Die Sanierung läuft bereits und wird heuer abgeschlossen. Durch diese Maßnahmen ist das Investitionsvolumen im Straßenbau etwas zurückgenommen, es kann nicht alles gleichzeitig gemacht werden.“ Kritik und Diskussionen gab es rund um die Änderung des Flächenwidmungsplans für Pinkafeld-Nord (ein ortsansässiger Unternehmer möchte dort eine neue Fabrik errichten), der dazu nötige Masterplan wurde erst kurzfristig vor der Sitzung fertiggestellt. „Die Raumplanung des Landes hat den Auftrag gegeben einen Masterplan zu erstellen. Wenn dieser Beschluss nicht am 30. Dezember gefasst worden wäre, hätte das einen Verzug der Planungsvorhaben bedeutet. Uns ist wichtig, dass wir Arbeitsplätze im Ort haben und halten können. Deswegen musste dieser Beschluss rechtzeitig gefasst werden“, erläutert Rechberger.

Beschwerde der Grünen bei Gemeindeaufsicht

Grünen-Gemeinderätin Mirjam Kayer zeigt sich enttäuscht: „Einer unserer Beweggründe bezüglich der Zustimmung zum Budget war, zu zeigen, dass wir offen für die Zusammenarbeit im Gemeinderat sind. Leider wurden wir jedoch im Vorfeld der Sitzung vom Vorgehen der SPÖ enttäuscht. Da uns verschwiegen wurde, dass es diesen Masterplan gibt, hatten wir nicht die Möglichkeit, ihn vor der Sitzung anzuschauen. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und völlig intransparent. Beschlüsse ohne Tagesordnungspunkt zu fassen, ist rechtswidrig, daher habe ich auch eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht.“

Eduard Posch von den NEOS sieht die Sachlage pragmatisch: „Wir NEOS stehen dafür, dass es in dieser schwierigen Zeit notwendig ist, das Miteinander und die Zusammenarbeit noch stärker in den Vordergrund zu stellen. Deswegen haben wir auch mitgestimmt. Wir hoffen auch, dass der Zeitplan für den Kindergarten eingehalten wird.“ Auf Antrag der NEOS wurde außerdem der Tagesordnungspunkt „Projekt ‚Mitfahrbankerl‘ in Pinkafeld“ aufgenommen. „Damit schaffen wir ein konkretes Angebot in der Stadt, das den Anliegen des Klimabündnisses dient. Mit dem Mitfahren kommen die Leute wieder ins Gespräch und es können neue soziale Kontakte entstehen“, freut sich Posch über die einstimmige Annahme seines Antrages.

ÖVP mit Entwicklung nicht zufrieden

„Es ist seit zwei Jahren die Sanierung des Rathauses vorgesehen, diese findet sich im heurigen Budget nicht wieder“, erläutert Vizebürgermeister Andreas Stumpf (ÖVP). „Auch wichtige Instandhaltungsarbeiten sind nicht inkludiert, trotzdem gibt es ein Rekordniveau bei der Verschuldung, das war noch nie da. Es ist auch eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation, die wir so nicht zur Kenntnis nehmen können.