Mindestlohn wieder Thema im Oberwarter Gemeinderat

Neben dem Budgetbeschluss und dem Abschluss eines Generalplanervertrages für das neue Bildungszentrum, wird auch über die Einführung des 1.700-Euro-Netto-Mindestlohnes diskutiert.

Erstellt am 10. Dezember 2021 | 05:17
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Geld
Foto: APA (dpa)

Es geht Schlag auf Schlag im Oberwarter Gemeinderat. Bereits am Dienstag, dem 14. Dezember (19 Uhr/Messehalle) tagt der Gemeinderat innerhalb weniger Tage erneut. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Beschlüsse, wie beispielsweise das Budget oder der Abschluss eines Generalpachtvertrages für den Bau des neuen Bildungszentrums in der Nähe der Messehalle. Ein Beschluss, den man im Sommer vertagt hat, weil wichtige Detailfragen noch in Abklärung waren.

Läuft alles nach Plan, dann sollte bereits im Jahr 2022 mit den vorbereitenden Maßnahmen für die erste Baustufe des Bildungscampus, der Volksschule samt Räumlichkeiten für Musikschule und Musikverein (Baustufe 1) sowie die Errichtung eines Kindergartens mit zehn Gruppenräumen samt Außenanlagen für alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (Baustufe 2) umfasst, begonnen werden. Ebenfalls beschlossen werden soll die Teilnahme am Projekt „Offene Jugendarbeit“, welches nach Pinkafeld auch in Oberwart umgesetzt werden soll.

Eine Debatte kehrt ebenfalls wieder in den Gemeinderat zurück, nämlich jene des 1.700-Euro-Netto-Mindestlohnes. Bereits im März dieses Jahres hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, sich dem Thema „Mindestlohn“ vertiefender anzunehmen. Ein halbes Jahr später, nämlich im Oktober, hat man die Entscheidung getroffen, den Mindestlohn in Oberwart nicht einzuführen, jedoch ohne Abstimmung im Gemeinderat. In der vergangenen Gemeinderatssitzung Ende November hat die SPÖ-Fraktion das Thema erneut aufs Tablett gebracht, um eine Abstimmung in der Sitzung am 14. Dezember zu erzielen.