Budget ohne Opposition. 1,8 Millionen Euro werden 2020 in die Infrastruktur investiert. Gleichzeitig wird der Schuldenabbau vorangetrieben.

Von Carina Fenz. Erstellt am 25. Dezember 2019 (03:29)
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Stadtchef Georg Rosner: „Investieren 1,8 Millionen Euro ohne Fremdfinanzierung.“
C. Fenz

Die gute Nachricht für alle Gemeindebürger vorweg: Der Gemeinderat hat sich in seiner vergangenen Sitzung gegen eine Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Neu ist allerdings, der Materialkostenbeitrag im Kindergarten und Hort in der Höhe von 5 bis 9 Euro (richtet sich nach der Dauer der Kinderbetreuung).

Rückendeckung von der SPÖ erhält die ehemalige Amtsleiterin Katja Massing, die erstmals nach ihrer Abberufung in den Gemeinderat zurückkehrte und die Bilanz der Inform Events präsentierte. Stadtchef Rosner soll Fragen rund um die Absetzung beantworten.
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Beschlossen wurde auch das Budget für 2020, allerdings nur mit den Stimmen ÖVP. Grünen-Gemeinderat Aaron Sterniczky begründet das Nein mit fehlenden Posten, „für die Wiederaufforstung nach Rodungen für infrastrukturelle Erweiterungen und den fehlenden Mitteln für den Baukataster, der heuer beschlossen wurde.“ Bei der SPÖ steht der umstrittene Abfallsammelbeitrag, der auch heuer eingehoben wird (eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes steht noch aus) wieder im Kreuzfeuer der Budgetkritik. ÖVP-Gemeinderat Stefan Rath spricht beim Nein der SPÖ von „Zukunftsverweigerung“, Stadtchef Rosner deponiert erneut, dass die Stadt eine Musterverordnung des Landes beschlossen hat und die Ausgaben doppelt so hoch sind, wie die Einnahmen durch den Abfallbeitrag.

Im Fokus der Investitionen im Jahr 2020 stehen zahlreiche Infrastrukturprojekte (siehe Infobox rechts), für die rund 1,8 Millionen ohne Fremdfinanzierung aufgewendet werden. „Gleichzeitig werden wir 2020 800.000 Euro Schulden abbauen“, kommentiert Rosner die konsequente Budgetdisziplin. „Die solide Finanzbasis hilft uns, den Fokus ganz klar auf Zukunftsprojekte zu richten“, so Rosner, der damit den Bau des neuen Zentrums für Bildung und Kinderbetreuung anspricht — hier hat der Gemeinderat auf Antrag von FP-Gemeinderat Christian Benedek einen dementsprechenden Grundsatzbeschluss (einstimmig) gefasst.