Traute Einigkeit in Sitzung

Budget für 2017 wurde einstimmig beschlossen. Schwerpunkt liegt wieder auf Sanierung der Infrastruktur. Abgaben und Gebühren bleiben auf demselben Niveau wie 2016.

Michael Pekovics
Michael Pekovics Erstellt am 21. Dezember 2016 | 05:52
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
440_0008_6791705_owz51pko_ow_fpoe_benkoe.jpg
„Bei unserer Zustimmung handelt es sich um einen Vertrauensvorschuss“, stellte Ilse Benkö (FPÖ) klar.
Foto: BVZ

Einstimmige Beschlüsse sind im Oberwarter Gemeinderat an sich nicht ungewöhnlich – in dieser Periode waren sich die Parteien bei nur 8 von 107 Punkten nicht einig. Und das, obwohl Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) keine Mehrheit hat und auf Unterstützung der anderen Parteien angewiesen ist.

In seiner Budgetrede fand der Stadtchef dann zu Beginn auch gleich lobende Worte für FPÖ-Stadträtin Ilse Benkö, auf deren Initiative hin noch einige Zahlen umgeschichtet wurden. So gibt es jetzt um 50.000 Euro mehr für die Revitalisierung der Innenstadt, außerdem wurde die Sanierung von Brücken in das Budget aufgenommen. Diese waren bereits seit 20 Jahren nicht mehr überprüft worden. Den Anfang machen soll jetzt die Brücke bei der Graf Erdödy-Straße, Kostenpunkt 200.000 Euro. Die Sanierung aller Brücken im Stadtgebiet würde rund 1,6 Millionen Euro kosten, wie Benkö anmerkte.

2017: „Großprojekte“ sind in Vorbereitung

Wie bereits in den vergangenen Jahren soll der Schwerpunkt auch 2017 wieder auf der Sanierung des Wasser- und Kanalsystems sowie der darüber liegenden Straßen liegen, 1,6 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Das größte aktuelle Projekt der Stadtgemeinde, die Sanierung des Rathauses, wird 2017 abgeschlossen sein, bereits im Sommer wird die Verwaltung ins neue Haus ziehen. Außerdem kündigte Rosner an, 2017 einige „Großprojekte“ vorbereiten zu wollen. Dabei fielen Schlagworte wie „Schulbauprogramm des Bundes“ oder „Gesamtkonzept für einen neuen Busbahnhof“ – konkreter wurde er aber nicht.

In diesem Zusammenhang stand auch die geplante Kaufoptionsvereinbarung mit der „BIZ Oberwart ErrichtungsgmbH“ (Bildung im Zentrum) für das Rotundenareal (140 Euro pro Quadratmeter). Diese wurde einstimmig abgelehnt, weil in einer tags zuvor eingelangten Stellungnahme der Gemeindeabteilung von „vergaberechtlichen Problemen“ die Rede war.

Erfreulich für die Bürger ist, dass die Gebühren und Abgaben auf demselben Niveau wie 2016 bleiben werden. Insgesamt verfügt die Stadtgemeinde Oberwart 2017 über ein Budget von 17,3 Millionen Euro im ordentlichen und 6,7 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt.

Unter dem Punkt „Allfälliges“ wurde auch der geplante Handymasten im Ortsteil St. Martin besprochen. Rosner berichtete über aktuelle Gespräche mit A1 über mögliche Alternativstandorte und kündigte eine Kostenbeteiligung der Gemeinden Oberwart und Stadtschlaining an. Eine Entscheidung darüber steht aber noch aus.

Standesamtsverband

Die Trauungszeiten wurden auf Montag bis Samstag zwischen 8 und 18 Uhr festgelegt, ausgenommen sind Feiertage sowie Karfreitag, Allerseelen und der Heilige Abend. Weiters wurde in einer geheimen Abstimmung entschieden, dass es keine eigenen Trauungsorte geben wird.

Grundstücke

Die Raiffeisenbezirksbank Oberwart kauft die Grundstücke mit den Nummern 20322 und 20323, außerdem wurden Entwidmungen aus dem öffentlichen Gut vorgenommen.

Wohnungsangelegenheiten

Mehrere Wohnungen wurden neuen Mietern zugesprochen.