Pinkafeld: SP-Stadtrat verlässt Sitzung. Mit den Worten "Ich geniere mich für meine eigene Partei" verließ SP-Stadtrat Horst Franz Dienstagabend die Gemeinderatssitzung in Pinkafeld.

Von Eva-Maria Leeb. Erstellt am 11. September 2019 (08:52)
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Symbolbild

So ruhig die Gemeinderatssitzung in Pinkafeld begonnen hatte, endete sie doch mit einem Knalleffekt. Vorrangig ging es um die Erhöhung der Baukosten für das neue Feuerwehrhaus, damit die Arbeiten an der Außenanlage weitergehen können (die BVZ berichtete).

Nach Vorlage eines überarbeiteten Finanzplans und nach Rücksprache mit der Gemeindeabteilung des Landes Burgenland stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung der Baukosten und der Aufstockung des Darlehens zu. Sowohl ÖVP, als auch NEOS verwiesen aber darauf, dass diese Überschreitung der Baukosten, auch ohne die unvorhergesehenen Maßnahmen absehbar hätte sein müssen.

So weit, so gut.

Mitarbeiter wurde vom SP-Vizebürgermeister abgelehnt

Zu außergewöhnlichen Szenen kam es dann aber beim Punkt „Allfälliges“. Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer fragte nach, ob und wie die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der KLAR-Region habe. Konkret ging es um die Ablehnung einer Person aus Pinkafeld, die an einem der KLAR-Projekte hätte mitarbeiten sollen. Zur Erklärung: Pinkafeld und Riedlingsdorf sind Teil der „Klimawandelanpassungs-Modellregion“.

Das Umsetzungsprojekt „KLAR! Pinkafeld-Riedlingsdorf“ wird gemeinsam von der Stadtgemeinde Pinkafeld, der Gemeinde Riedlingsdorf, dem Ingenieurbüro TBH Ingenieur GmbH, der Forschung Burgenland GmbH und der 4ward Energy Research GmbH im Rahmen des Programms Klimwandelanpassungs-Modellregionen gefördert vom Klima- und Energiefonds durchgeführt. Nun war geplant, dass bei einem der KLAR-Projekte ein Pinkafelder mitarbeiten sollte.

„Die Verantwortlichen sind an uns herangetreten, da sie gesehen haben, dass die Veranstaltungen von ‚Begegnung in Pinkafeld‘ BIP und die Bewerbung dieser gut funktionieren. Der Verein ‚Pink-Up-Help‘, der die Initiative gegründet hat, hätte der KLAR-Region nun einen Berater, jemanden aus Pinkafeld, der sehr versiert in solchen Dingen ist, gegen ein Honorar zur Verfügung gestellt“, erklärt NEOS-Gemeinderat Eduard Posch die Hintergründe.

Nun kam heraus, dass SP-Vizebürgermeister Franz Rechberger, der die Gemeinde Pinkafeld im KLAR-Projekt vertritt, diese Person abgelehnt hat. Seine Begründung: „Der Projektleiter und ich waren über die Beschäftigung dieser Person nicht informiert. Zudem sehe ich eine politische Motivation dieser Person im Vordergrund stehen. Ich habe den Bürgermeister über meine Vorgehensweise informiert und wir haben die Mitarbeit abgelehnt.“

SP-Stadtrat Horst Franz dürfte von diesen Informationen mehr als überrascht gewesen und auch nicht damit einverstanden sein, er verließ die Sitzung mit den Worten: „Ich geniere mich für meine eigene Partei!“ Ihm folgten Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer und NEOS-Gemeinderat Eduard Posch. Seinen Abgang begründete Franz so: „Ich finde es moralisch höchst bedenklich, einem 55-jährigen arbeitslosen Pinkafelder, der bestens für diese Aufgabe geeignet wäre, diesen Job zu verwehren, nur weil er politisch eine andere Auffassung vertritt als der Vizebürgermeister. Das ist nicht Ordnung.“