Ein schlechtes Zeugnis. Über den Abfallbehandlungsbeitrag, der weite Kreise zieht

Von Carina Fenz. Erstellt am 30. Oktober 2019 (03:42)

Das Hickhack rund um den Oberwarter Abfallbehandlungsbeitrag, mit dem sich derzeit der Verfassungsgerichtshof beschäftigt, hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung seinen Höhepunkt gefunden. Seit Monaten kritisiert die Opposition den Stadtchef wegen der Gebühr, die pro Haushalt rund 60 Euro pro Jahr beträgt. Von mangelnder Transparenz und einer „Chronologie der Verschwiegenheit“ ist dabei immer die Rede. In besagter Sitzung wurde dann bekannt, dass die Stellungnahme, die der Verfassungsgerichtshof einforderte, vom Gemeinderat beschlossen werden muss und nicht, wie vorher kommuniziert wurde, von der Stadtgemeinde. Verfasst wurde diese von den Anwälten der Gemeinde. Brisantes Detail am Rande: Das Schreiben des Verfassungsgerichtshofes, in dem die Stadtgemeinde zur Stellungnahme aufgefordert wurde, war allerdings auch dem Großteil der Gemeinderäte (auch jenen der ÖVP) nicht bekannt, was sich auf Nachfrage der Opposition herausstellte. Beschlossen wurde die Stellungnahme letztendlich aber trotzdem. Kein gutes Zeugnis für so manchen gewählten Gemeindevertreter, denn nur die Hand aus Gutgläubigkeit zu heben ist zu wenig, um den Bürgerwillen zu erfüllen.