Geldstrafe für gefälschte Unterschriften. Oberschützener Vizebürgermeisterin Ulreich soll sieben Unterstützungserklärungen im Namen anderer selbst unterschrieben haben - Staatsanwaltschaft bietet Diversion an

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. September 2017 (12:24)
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Die Oberschützener SPÖ-Vizebürgermeisterin Ingrid Ulreich dürfte in sieben Fällen ihre Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl - im Namen ihrer Unterstützer - selbst unterschrieben zu haben. Der Lokalpolitikerin wurde nun eine Diversion angeboten ( BVZ.at berichtete ).

Der Fall war Anfang August bekannt geworden. Die Vizebürgermeisterin soll kurz vor Fristablauf bemerkt haben, dass ihr noch die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlen. Aufgrund des Zeitdrucks habe sie telefoniert und die Personen hätten sie quasi bevollmächtigt, selbst zu unterschreiben, sagte Ulreichs Anwalt, Werner Dax, damals zur APA. Mittlerweile gebe es die Vollmacht der Betroffenen auch schriftlich.

Es bestehe der massive Verdacht, dass die Unterschriften "ohne vorheriges Einverständnis" nachgemacht wurden, meinte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Roland Koch. Das hätten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Burgenland ergeben. Dies würde dem Delikt der Urkundenfälschung entsprechen.

Man habe an die Lokalpolitikerin nun ein Anbot der Diversion gemacht, erklärte Koch. Dies sei aufgrund von bestimmten Voraussetzungen, etwa Unbescholtenheit und Verantwortungsübernahme, möglich. Die Höhe der Geldstrafe liege im vierstelligen Eurobereich, sei aber "kein Klacks" sondern "durchaus spürbar". Die Vizebürgermeisterin habe 14 Tage Zeit, die Strafe zu zahlen und so eine Gerichtsverhandlung sowie eine mögliche Vorstrafe zu vermeiden.