Wirbel um Parkgebühren für Anrainer. Anrainer betroffener Gassen müssen ab 3. Feber rund 30 Euro für das Parken vor ihrer Haustüre bezahlen.

Von Carina Fenz. Update am 24. Januar 2020 (15:28)
Pekovics

Wenige Tage vor dem Start der Kurzparkverordnung (3. Feber) rund um das Oberwarter Krankenhaus gibt es in der Causa weiteren Wirbel. In dem Antrag auf Ausnahmebewilligung, den Anrainer der Ressel-, Kant-, Mitterhofer-, Dornburg-, Röntgen-, Koch- und Billrothgasse, Sportlände, Wartweg) auf der Gemeinde stellen können, wird auf eine Bewilligungsgebühr von 60 Euro für zwei Jahre plus 14,30 Euro Bundesabgabe hingewiesen.

„Jene Gebühren, ohne die Bundesabgabe, wurde weder in der damals abgehaltenen Arbeitssitzung in September, noch in einer Gemeinderatssitzung beschlossen“, echauffiert sich FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker und fordert den Ortschef auf eine Erklärung abzugeben, wie es sein kann, dass er die Höhe einer Gebühr im Alleingang bestimmen kann und darf. Auch von den SPÖ-Stadträten Ewald Hasler und Karl Heinz Gruber ist „dieser Alleingang von Bürgermeister Georg Rosner“ nicht nachvollziehbar: „Bürgermeister Rosner hat es bis dato nicht geschafft, ein geeignetes Verkehrskonzept für Oberwart zu präsentieren. Auch für die Bewirtschaftung des Parkraumes gibt es kein Konzept“, so Gruber. Hasler ist verärgert, dass der Gemeinderat hier nicht eingebunden wurde: „Ich verstehe nicht, wie Rosner so eine Entscheidung am Gemeinderat vorbei treffen kann. Ich fordere ihn auf, das Konzept zu verwerfen und gemeinsam mit uns und der Bevölkerung eine für alle passende Lösung zu erarbeiten.“

„Ich verstehe nicht, wie Rosner so eine Entscheidung am Gemeinderat vorbei treffen kann"

Bürgermeister Georg Rosner will die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und kontert: „Ich möchte betonen, dass die Abwicklung und auch die Gebühren der Ausnahmebewilligung für Anrainer auf politischer Ebene vereinbart wurden“, so Rosner. Seitens der SPÖ und auch der FPÖ wisse man davon auch auf nochmalige Nachfrage nichts.

Auf die Frage, wie sich die Stadtgemeinde vor betroffenen Anrainern dieser Straßenzüge rechtfertigt, dass sie für das Parken vor ihrem Haus bezahlen müssen und Oberwarter, die in anderen Gassen wohnen, nicht, heißt es von Rosner: „Wir wissen aus vielen persönlichen Gesprächen und Telefonaten, dass die in Oberwart eingehobene vergleichsweise geringe Gebühr kein Thema ist. Es überwiegt die Erleichterung über die Lösung für die angespannte Parkplatzsituation rund um das Krankenhaus.“

„Wir wissen aus vielen persönlichen Gesprächen und Telefonaten, dass die in Oberwart eingehobene vergleichsweise geringe Gebühr kein Thema ist"

Weiters wurde Kritik laut, dass die Wege zu den Parkautomaten in der Dornburggasse sehr weit sind. „Im Zuge der ersten Evaluierung im März wird auch die Situation in der Dornburggasse beleuchtet und eventuell ein zusätzlicher Automat aufgestellt werden“, heißt es dazu von Rosner.

Update: Bürgermeister meldet sich zu Wort

In der Causa rund um die geplanten Parkgebühren für Anrainer rund um das Krankenhaus hat sich Bürgermeister Rosner erneut  zu Wort gemeldet. „Wir, die verantwortlichen politischen Mandatare, haben im vergangenen Jahr elf Mal im Stadtrat, vier Mal im Gemeinderat und in einer Arbeitssitzung dieses für uns neue Thema Parkraumbewirtschaftung ausführlich behandelt. Jeder Mandatar, ob Stadt- oder Gemeinderat, konnte seine Vorstellungen und Wünsche dazu einbringen. Es wurde im Stadtrat gemeinsam mit den Vertretern meiner Fraktion, sowie jener der SPÖ- und der FPÖ-Fraktion vereinbart und auch protokolliert, dass die Ausnahmebewilligung  60 Euro für zwei Jahre kosten soll. Von einem Alleingang kann also keine Rede sein. Aufgrund dieser Einigung im Stadtrat wurde das Formular für die Ausnahmebewilligung für die Wohnbevölkerung erstellt und auf der Website der Stadtgemeinde Oberwart veröffentlicht beziehungsweise an die Anrainer ausgehändigt. Es ist anscheinend dem Wahlkampf geschuldet, dass sich die SPÖ-Stadträte nicht mehr an die gemeinsam vereinbarten  60 Euro erinnern und die FPÖ-Gemeinderätin nicht mit dem Stadtrat ihrer Fraktion kommuniziert.“

Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 30. Jänner mit den Gebühren befassen. Dann sollen diese auch vom Gemeinderat beschlossen werden.