Urkundenfälschung? Keine Anklage im Fall Ulreich!. Staatsanwaltschaft Eisenstadt erhebt trotz "Urkundenfälschung in vielen Fällen" keine Anklage gegen Oberschützens SPÖ-Spitzenkandidation Ingrid Ulreich und macht stattdessen "diversionelles Angebot".

Von Michael Pekovics. Erstellt am 22. September 2017 (10:54)
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NÖN/APA, APA

Trotz "Urkundenfälschung in vielen Fällen" erhebt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vorerst keine Anklage gegen Oberschützens Vizebürgermeisterin Ingrid Ulreich. Die SPÖ-Spitzenkandidatin hatte im Vorfeld der Gemeinderatswahl selbst unterschriebene Unterstützungserklärungen abgegeben.

"Gehen von Urkundenfälschung aus"

Zu einer Anklage wird es vorerst aber nicht kommen, wie auf Anfrage der BVZ von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu erfahren war. "Wir gehen von Urkundenfälschung aus. Frau Ulreich wurde ein Angebot gemacht. Wenn sie eine Geldbuße zahlt, dann wird von Einbringung eines Strafantrages abgesehen", heißt sagt Roland Koch.

Diese sogenannte "diversionelle Erledigung" kann innerhalb von 14 Tagen angenommen werden. Wird sie das nicht, folgt ein Strafantrag beim Bezirksgericht Oberwart. Die genaue Summe wird laut Staatsanwaltschaft nicht bekannt gegeben, es dürfte sich aber um einen höheren vierstelligen Betrag handeln. Die genaue Höhe wird deshalb nicht veröffentlicht, weil daraus Rückschlüsse auf das Einkommen gezogen werden könnten.

Nimmt Ulreich das Angebot an, lässt die Staatsanwaltschaft die drohende Anklageerhebung wegen Urkundenfälschung fallen. Die SPÖ-Spitzenkandidatin war zunächst auf Anfrage der BVZ nicht erreichbar. Dafür aber ihr Anwalt Werner Dax, der gegenüber der BVZ bestätigte, dass "das von der Staatsanwaltschaft übermittelte Angebot angenommen wird" und der Fall sich damit erledigt habe.