Abfallgebühren: Zurück zum Start?. SPÖ und FPÖ wollen umstrittene Gebühr neu verhandeln. Stadtchef Rosner kontert: „Wollen politisches Kleingeld waschen.“

Von Carina Fenz. Erstellt am 20. März 2019 (04:28)
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Umstrittene Abfallgebühren. „Wir sind dafür nicht verantwortlich“, sagen Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) und Ewald Hasler (SPÖ).
C. Fenz

Die im Vorjahr von der ÖVP im Alleingang beschlossene Abfallgebühr sorgt nach wie vor für viel Wind in der Bevölkerung und auch bei den Oppositionsparteien.

„Alle Bemühungen der SPÖ und auch der FPÖ, diese zusätzlichen Mehrbelastungen für Bürger in einigen Gemeinderatssitzungen vielleicht doch abzuwenden, sind immer an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat gescheitert“, melden sich die Gemeinderäte Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) und Ewald Hasler (SPÖ) zu Wort.

Mit ihrem Appell wollen sie zurück an den Verhandlungstisch und fordern Ortschef Rosner auf „einen neuen nachvollziehbaren und gerechten Abfallsammelbeitrag und eine neue Verordnung mit einer großen Mehrheit im Gemeinderat zu beschließen.“ In der Kritik der Opposition steht vor allem die Höhe der Beiträge (15 Euro pro Quartal, das sind 60 Euro jährlich, pro Haushalt) und dass auch Haushalte, die über keinen Eigengarten verfügen, vom Beitrag nicht ausgenommen sind. „Wir sind nicht gegen die Gebühren, aber für ein gerechtes Modell“, so Benkö-Neudecker und Hasler.

„Es gab monatelang die Möglichkeit für die Opposition mitzuarbeiten, aber sich jetzt hinzustellen und zu kritisieren und vorher nicht mit zu gestalten ist kein Weg“

Für Stadtchef Georg Rosner kein Argument, die Gebühren neu zu verhandeln. „Es gab monatelang die Möglichkeit für die Opposition mitzuarbeiten, aber sich jetzt hinzustellen und zu kritisieren und vorher nicht mit zu gestalten ist kein Weg“, zeigt sich Rosner verärgert. „Die SPÖ und die FPÖ wollen mit dieser Aktion politisches Kleingeld waschen“, meint Rosner.

Einem Neustart winkt der Stadtchef ab, was er sich aber vorstellen kann, ist, über eine soziale Staffelung für beispielsweise Mindestrentner nachzudenken. Was auch verbessert werden soll, ist der administrative Aufwand beim UDB vor Ort. „Hier sind wir dabei eine Oberwart Card einzuführen. Mit dieser Bürgerkarte würde man sich das Ausfüllen der Formulare ersparen“, so Rosner.

Auf die Frage, wie es mit den Gebühren weitergeht, sollte der Verwaltungsgerichtshof dagegen entscheiden, meint Rosner: „Dann hätten mehr als 160 Gemeinden im Burgenland ein Riesen-Problem. Wir haben mit der Musterverordnung des Landes gearbeitet und diese muss rechtskonform sein.“