Abfallsammelbeitrag: Kein Geld zurück. Verfassungsgerichtshof bestätigte rechtmäßige Vorgangsweise der Stadt Oberwart. Für die SPÖ ist das nicht nachvollziehbar.

Von Carina Fenz. Erstellt am 06. Juni 2020 (03:12)
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Die im Jahr 2018 von der ÖVP im Alleingang beschlossene Abfallgebühr sorgte in den letzten Monaten für viel Wirbel in der Bevölkerung und auch bei den Oppositionsparteien. In der Kritik von SPÖ und FPÖ stand vor allem die Höhe der Beiträge (15 Euro pro Quartal, das sind 60 Euro jährlich, pro Haushalt) und, dass auch Haushalte, die über keinen Eigengarten verfügen, vom Beitrag nicht ausgenommen sind.

Auf die Frage, wie es mit den Gebühren weitergeht, sollte der Verwaltungsgerichtshof und in weiterer Folge der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Für Stadtchef Georg Rosner stand immer fest: „Mehr als 160 Gemeinden im Burgenland hätten ein großes Problem, denn wir haben mit der Musterverordnung des Landes gearbeitet und diese muss rechtskonform sein.“ Rund 150 Beschwerden gegen die Gebühr kamen übrigens von der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft.

Jetzt ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes da. Dieser hat nun bestätigt, dass die Vorgehensweise und Höhe der Abgabe von 60 Euro pro Haushalt und Jahr rechtens ist.

„Ich freue mich über die Entscheidung und auch darüber, das wir jetzt Rechtssicherheit in dieser Causa haben“, sagt Rosner. Bei der SPÖ sorgt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für Kopfschütteln: „Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung betreffend die Einhebung eines Müllbehandlungsbeitrages leider nicht aufgehoben. Die Argumentation ist jedoch sowohl für die SPÖ-Fraktion, als auch für Experten des Abgabenrechtes nicht ganz nachvollziehbar. Wir versprechen der Bevölkerung, weiter für die Aufhebung dieser Gebühr, deren Höhe und Berechnung nach wie vor nicht nachvollziehbar ist und die von der ÖVP im Alleingang beschlossen wurde, zu kämpfen“, heißt es dazu von SPÖ-Stadtrat Ewald Hasler, dessen Fraktion aufgrund der Entscheidung des VfgH auch gegen den Rechnungsabschluss stimmte.