Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtchef mit Nachwehen

Eine von der SPÖ und FPÖ eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) wurde abgewiesen. SP-Stadtrat Hasler fühlt sich hingegen bestätigt.

Erstellt am 12. November 2020 | 04:10
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Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) wurde abgewiesen
Foto: BVZ

Im Feber haben SPÖ und FPÖ schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) erhoben. Der Ortschef soll der Opposition Unterlagen und Informationen vorenthalten haben und den Gemeinderat falsch informiert haben, auch bei der Abberufung der Amtsleiterin.

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SPÖ-Stadtrat Ewald Hasler: „Auch der Bürgermeister muss Gesetze und Vorschriften einhalten“
BVZ

Eine damals von der Opposition eingebrachte Aufsichtsbeschwerde ist laut Stadt-ÖVP schon im April von der Bezirkshauptmannschaft zurückgewiesen worden. Nun habe dies auch die Abteilung 1 des Landes bestätigt. „Die Versuche, von Stadtrat Hasler (SPÖ) und Stadtrat Benedek (FPÖ), die Verwaltung anzupatzen gingen ins Leere“, sagt Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteiobmann Hans Peter Hadek.

Ganz anders sieht das Ewald Hasler, der sich von der Aufsichtsbeschwerde in seinem Anliegen bestätigt fühlt: „Die rechtliche Beurteilung bestätigt, dass der Bürgermeister nicht tun und lassen kann, was er möchte, sondern dass auch er Gesetze und Vorschriften einzuhalten hat“, meint Hasler.

Ein Beweis dafür sei, dass die Aufsichtsbehörde — im Vorwurf die mangelnde Akteneinsicht — darauf hingewiesen habe, dass der Gemeinderat das Recht hat, in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen. Werden wesentliche Aktenbestandteile nicht zur Verfügung gestellt, „käme es der Verweigerung des Informationsrechts gleich“, so Hasler. Beim zweiten Teil der Aufsichtsbeschwerde, wo es um die Abberufung der Amtsleiterin ging, „konnte die Aufsichtsbehörde kein wichtiges dienstliches Interesse feststellen, das die Abberufung der ehemaligen Amtsleiterin rechtfertigen würde“, erklärt Hasler.

Die Aufsichtsbehörde, so Hasler, betonte dass die Amtsleiterin nicht unrechtmäßig gehandelt habe und sie durch die Vorgehensweise rund um die Abberufung übergangen wurde. „Da es sich aber um eine privatwirtschaftliche Vereinbarung handle, könne die Frage, ob es ein dienstliches Interesse an der Abberufung gegeben habe, nur im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens behandelt werden“, zitiert Hasler aus der Stellungnahme.