Gemeinderatssitzung: Weichen werden gestellt. Mindestlohn, Grundstücksverkäufe, der Rechnungsabschluss und Großprojekte der Stadt Oberwart unter der Lupe.

Von Carina Fenz. Erstellt am 26. März 2021 (05:53)

Mit Jahresbeginn wurde auf Gemeindeebene ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto eingeführt. Der Landtag hat im Dezember eine Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes beschlossen. Die Gemeinden können seit dem selbst entscheiden, ob sie diese Regelung nun umsetzen oder nicht. Auf Nachfrage von SPÖ-Stadtparteiobmann Karl-Heinz Gruber in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, sich näher mit dem Thema in der Gemeindestube zu befassen. Jetzt wird auch im Gemeinderat darüber diskutiert (siehe Infobox/Auszug aus der Tagesordnung).

Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) hielt sich im Vorfeld der Sitzung mit seinen Aussagen zum Thema Mindestlohn zurück: „Es gibt natürlich Mitarbeiter, die in das neue Besoldungsmodell umsteigen möchten. Das kostet der Stadt enorm viel Geld. Im Stadtrat wurde vereinbart, dass es weitere Erhebungen seitens der Gemeindeverwaltung geben wird. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll darüber diskutiert werden, wenn auch noch kein Beschluss gefasst werden soll“, so Rosner. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Rechnungsabschluss 2020 sowie ein Bericht über die Folgekostenrechnungen von etlichen Großprojekte, die in den Jahren bis 2025 umgesetzt werden sollen, darunter auch das neue Schulzentrum im Bereich des Informstadions, welches hinter vorgehaltener Hand, in weiterer Folge auch in die Neu- beziehungsweise Umbaupläne miteinfließen könnte.