Müllgebühren sorgen für Wirbel im Rathaus. Die Opposition wirft Stadtchef Rosner mangelnde Transparenz vor, der zeigt wenig Verständnis dafür.

Von Carina Fenz. Erstellt am 16. Oktober 2019 (04:11)
Carina Fenz
Allianz gegen den Stadtchef. Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ), Ewald Hasler (SPÖ) und Maria Racz (Grüne)
 

Im Mai 2018 beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP einen Abfallbehandlungsbeitrag (60 Euro pro Haushalt und Jahr). Die Opposition hat sich vehement gegen den Beitrag ausgesprochen und forderte mehrmals, die Verordnung aufzuheben. Nach mehreren Einsprüchen ist die Causa beim Verwaltungsgerichtshof gelandet. Dieser hat die Gemeinde jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Wie die BVZ berichtete, ist die Opposition aus der letzten Gemeinderatssitzung ausgezogen, weil „besagte Stellungnahme des Juristen erst am Tag der Sitzung im Gemeindeamt eingelangt ist und der Opposition nicht genügend Zeit zur Durchsicht der Unterlagen gewährt wurde.“ In der Vorwoche machten SPÖ, FPÖ und Grüne bei einer Pressekonferenz ihrem Unmut über die Gebühr neuerlich Luft und warfen dem Ortschef mangelnde Transparenz vor. „Wir wussten nicht einmal, ob der Verfassungsgerichtshof die Stadtgemeinde oder den Gemeinderat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat und das macht einen gehörigen Unterschied aus. Der Auszug war die einzige Möglichkeit, um unserer Pflicht, der demokratischen Kontrolle nachzugehen“, erklärt SP-Stadtrat Ewald Hasler.

„Wir wussten nicht einmal, ob der Verfassungsgerichtshof die Stadtgemeinde oder den Gemeinderat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat und das macht einen gehörigen Unterschied aus"

Grünen-Gemeinderätin Maria Racz spricht von einer „Chronologie der Verschwiegenheit“. „Der Bürgermeister weiß, dass es gegen die Gebühr extrem Widerstand gab und gerade bei einem solch heiklen Thema keine Infos rauszugeben, zeugt von reiner Willkür.“ Ins selbe Horn stößt FP-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker: „Die Opposition vertritt knapp 50 Prozent der Bevölkerung und das können wir nur, wenn wir auch ausreichend informiert werden, was es zu beschließen gibt“, so Benkö-Neudecker.

Angesprochen auf die Vorwürfe der Opposition zeigt Stadtchef Rosner wenig Verständnis und beteuert, „das ihm die Zusammenarbeit sehr wichtig ist.“ „Die Tür im Gemeindeamt steht immer offen“, so Rosner, der in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Oktober einen neuen Anlauf für die Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof nimmt. „Wir brauchen den Beschluss des Gemeinderats“, ergänzt Rosner und beantwortet somit auch die Frage von Stadtrat Hasler. Wie es in der Causa weitergeht, hängt von der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab. Es kann den Abfallbehandlungsbeitrag kippen oder bestätigen. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen.