Parkgebühren bei Krankenhaus sind "beschlossene Sache"
Wie die BVZ bereits in der Vorwoche berichtete, wird es ab 1. Jänner des kommenden Jahres Parkgebühren rund um das Oberwarter Krankenhaus geben. Ein dementsprechender Beschluss wurde am Mittwoch der Vorwoche mehrheitlich (SPÖ und Barbara Benkö-Neudecker von der FPÖ-Fraktion stimmten dagegen) im Gemeinderat gefasst.
Das kostenpflichtige Parken wird in Teilen der Dornburggasse, der Schulgasse, der Sportlände und der Informstraße gelten. In jenen Straßen, in denen das Parkverbot ab 1. Jänner 2020 gilt, müssen Autofahrer für eine halbe Stunde Parken 50 Cent bezahlen (die erste viertel Stunde ist kostenlos). Um die Einhebung der Gebühren allerdings „bürgerfreundlicher zu gestalten“, so Rosner, wird es auch möglich sein nach einer halben Stunde mit einem Betrag von 10 Cent die Parkdauer für sechs Minuten zu verlängern „für kurze Erledigungen“, so Rosner. Das Parkverbot rund ums Krankenhaus wird von Montag bis Sonntag von 8 bis 18 Uhr gelten. Kontrolliert wird von einer privaten Security Firma. „Die Kontrollen wird es von Beginn an geben“, kündigt Rosner an. Aufgestellt werden die Parkautomaten Anfang Dezember.
Parkverbot: Anrainer sollen mitbestimmen
Über ein mögliches Parkverbot in allen Nebenstraßen hat der Gemeinderat allerdings, wie laut Tagesordnung angekündigt, nicht abgestimmt. Diese Verordnungen bedürfen keinem Gemeinderatsbeschluss, überraschte Stadtchef Rosner in der Sitzung die anwesenden Gemeinderäte. „Wir informieren am 9. Dezember im Zuge einer Infoveranstaltung betroffene Anrainer und Geschäftsbesitzer und wollen dann erst darüber entscheiden“, teilte Rosner mit.
Kritik kam vor allen von der SPÖ, die wieder einmal fehlende Unterlagen für die Beratung in der Fraktion bekrittelte. Auch FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker, die sich ursprünglich für die Gebühren ausgesprochen hatte — vor allem wegen der Wildparker vor dem Gesundheitszentrum — stimmte dagegen. Das Konzept sei nicht gut genug ausgearbeitet, vor allem für Dauerparker gebe es keine Lösung.
Hier ist angedacht auf den Parkplätzen der Messehalle eine Lösung herbeizuführen. „Dafür braucht es allerdings noch Gespräche mit den zuständigen Messeverantwortlichen“, kündigt Rosner an, der im Hinblick auf die Parkgebühren von einem „Lernprozess spricht“. „Wir müssen mit der Einhebung der Gebühren einen ersten Schritt setzen, alles Weitere werden wir gut überlegt ausarbeiten, wenn wir wissen, wo genau Handlungsbedarf besteht“, heißt es von Stadtchef.
