Im Netz der Staatsfeinde: Südburgenländer vor Gericht. Südburgenländisches Paar vor Schwurgericht. Beide unterstützten „Parallelsystem“. Bankdirektor und drei weitere Personen erpresst.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 29. Oktober 2020 (04:34)
Symbolbild
Von Zolnierek, Shutterstock.com

Eine 59-jährige Pensionistin und ihr 61-jähriger Lebensgefährte aus dem Bezirk Oberwart mussten sich vorige Woche vor einem Schwurgericht verantworten, weil sie eine staatsfeindliche Verbindung unterstützten.

Beide wurden von den Geschworenen schuldig gesprochen und erhielten Bewährungsstrafen im Ausmaß von 14 Monaten (die Frau) bzw. zehn Monaten (der Mann). Zusätzlich wurden unbedingte Geldstrafen in der Höhe von 2880 Euro für die Frau und 960 Euro für den Mann verhängt (nicht rechtskräftig).

Eine staatsfeindliche Verbindung zeichne sich dadurch aus, so Staatsanwalt Anton Paukner, „dass staatliche Organisationen infrage gestellt und dadurch die öffentliche Ordnung gestört wird“. 2015 war die Angeklagte in den Dunstkreis der Staatsfeinde geraten. Sie hatte einen der Hauptakteure über Facebook kennengelernt. Ihr Verteidiger bezeichnete diesen Mann, gegen den gesondert ein Strafverfahren geführt wird, als „eloquent“, wie ein „Rattenfänger von Hameln“. Ihm sei es gelungen, die Angeklagten für seine Ideen zu gewinnen, deren Vertrauen in das österreichische Rechtssystem erschüttert gewesen sei. „Das hat den Boden genährt, sich dieser staatsfeindlichen Verbindung anzunähern“, so der Verteidiger.

Der Hauptakteur der Gruppe, den sie als „Mentor“ erlebte, habe davon gesprochen, „dass wir alle Kriegsgefangene sind“, berichtete die Angeklagte. „Das glaubten Sie?“, wunderte sich Gerichtspräsident Karl Mitterhöfer. „Nein!“, beteuerte die Angeklagte.

Nach Malta für „Lebendmeldungen“

Sie zahlte Teilnahmegebühren für die Veranstaltungen der staatsfeindlichen Organisation und flog mit ihrem Lebensgefährten nach Malta, um sich sogenannte „Lebendmeldungen“ ausstellen zu lassen. „Was wollten Sie mit der Lebendmeldung bezwecken?“, fragte eine Geschworene.

„Das heißt, dass wir leben“, führte der 61-jährige Angeklagte aus. „Und ohne Lebendmeldung leben Sie nicht?“, hakte Richterin Karin Lückl nach. „Ich habe nicht darüber nachgedacht“, sagte der Angeklagte. „Heute sehe ich es als Schwachsinn“, gab er zu. Bestärkt und unterstützt vom Hauptakteur der Gruppe, begann die Angeklagte im Februar 2017 Briefe zu schreiben. Zunächst an den Vorstandsdirektor jener burgenländischen Bank, bei der die Angeklagte einen Kredit laufen hatte.

Von Bankdirektor  10.000 Euro verlangt

Wegen eines verschwundenen Wechsels begann sie Forderungen an den Bankdirektor zu stellen, berief sich auf den „Global Common Law Court“, ein Fantasiegericht mit eigener Rechtsordnung, und behauptete, sie sei „entehrt“ worden, weshalb der Bankdirektor nun an sie 10.000 Euro bezahlen müsse.

Falls die Zahlung nicht erfolge, werde der Bankdirektor in „nationale und internationale Schuldenregister“ eingetragen, so lautete die Drohung der Bankkundin.

„Ich wollte mein Recht haben“, sagte die Angeklagte. „Es war Ihnen aber schon klar, dass Sie damit nicht den normalen Rechtsweg beschreiten, wie er in Österreich üblich ist?“, fragte Richterin Karin Knöchl. „Das konnte ich anfangs nicht erkennen“, sagte die Angeklagte. „Es war alles auf biblischer Grundlage.“ „Als die ersten Briefe kamen, schalteten wir einen Anwalt ein, um ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren“, berichtete die Leiterin des Beschwerdemanagements der betroffenen Bank.

„Ich nehme an, der Vorstandsdirektor wollte in kein öffentliches Schuldenregister eingetragen werden? Das wäre seinem Ruf nicht zuträglich gewesen“, stellte Richterin Karin Knöchl in den Raum. „So war es“, sagte die Bankangestellte. Briefe mit ähnlichen Erpressungsversuchen erhielten in weiterer Folge auch der Rechtsanwalt der Bank, ein Immobilien- und ein Versicherungsmakler. „Wir zeigten das Schreiben einem Anwalt.

Der sagte nach zwei Sätzen: „Das sind Staatsverweigerer, das müssen wir an die Staatsanwaltschaft geben“, so der Immobilienmakler. „Das klingt sehr schlimm. Dafür schäme ich mich“, gab sich die Angeklagte vor Gericht zerknirscht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.