Budget nicht einstimmig. In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem über den Voranschlag 2020 und die Änderung des Zeitplans für den Kindergartenneubau oder einen Umbau abgestimmt.

Von Eva-Maria Leeb. Erstellt am 26. Dezember 2019 (03:26)
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In der letzten Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres stand gleich zu Beginn der Abänderungsantrag bezüglich des Neu- oder Umbaues des Kindergartens auf der Tagesordnung.

Dazu war Schulqualitätsmanager Alfred Lehner zu Gast, um über die Gespräche der Expertenrunde und seine Sicht der Dinge zu sprechen. Da durch den stetigen Zuzug der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen noch weiter steigen würde, sei es mit dem Neubau eines Kindergartens nicht getan. „Auch die Volksschule wird bald Platzprobleme bekommen“, erklärte Lehner. Seine Idee wäre die Einrichtung eines Bildungscampus am Areal der NMS und des Schlossparks unter Einbeziehung der Infrastruktur der Landesberufsschule, der HTL und der STEP-Gästehäuser. Man könne hier Synergien nutzen. Die SPÖ begrüßte diese Vorschläge, ÖVP und NEOS hielten dagegen, dass man bald eine Lösung finden müsse und diese Pläne nicht so schnell umzusetzen seien. Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

Ebenfalls wieder Thema war der Straßenbau. Hier wurde ein Plan präsentiert, der alle Straßen in Pinkafeld erfasst. Danach befinden sich 80 bis 85 Straßenzüge in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Um diese zu sanieren, müssten in den nächsten zehn bis 20 Jahren rund 40 Millionen Euro investiert werden. Hier müsse dringend etwas geschehen, darin waren sich alle Fraktionen einig. Über einen Finanzierungs- und Zeitplan müsse noch gesprochen werden.

Diskussionen um Budget und Billa

Beim Voranschlag für das Jahr 2020 hingegen herrschte Uneinigkeit. Erstmals wurde dieses nach den neuen Vorgaben erstellt und präsentiert (siehe Info-Box). Die ÖVP kritisierte, dass man es auch heuer nicht geschafft habe, die Budgetplanung frühzeitig in Angriff zu nehmen. Viele Zahlen seien nicht nachvollziehbar, daher könne man nicht zustimmen. Es sei zu wenig. Daher könne man diesem nicht zustimmen. NEOS-Gemeinderat Edi Posch stimmte ebenfalls dagegen, da unter anderem kein Geld für den von ihm geforderten zweiten Kindergarten eingeplant worden sei. SP-Bürgermeister Kurt Maczek erklärte, der Voranschlag sei geprägt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Man wolle Pinkafeld nicht schwer verschulden. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne angenommen.

Diskutiert wurde auch über die Errichtung einer neuen Billa-Filiale in der Wienerstraße. Der Bürgermeister berichtete, dass neben dem neuen BIPA eine größere Filiale errichtet werden soll. Die Bauverhandlung wird im Jänner stattfinden. ÖVP und NEOS sehen das kritisch, da es durch die Verbauung zu einer weiteren Bodenversiegelung komme.

„Ein zweiter Punkt ist, dass einerseits ständig über Maßnahmen zur Innenstadtbelebung gesprochen wird, andererseits lassen wir es aber zu, dass Lebensmittelketten an den Stadtrand ziehen“, kritisierte VP-Vizebürgermeister Andreas Stumpf. NEOS-Gemeinderat Edi Posch sprach die immer wieder auftauchenden Gerüchte an, dass im Gebiet auch ein Fachmarktzentrum entstehen könnte.

„Sollte dies gebaut werden, muss unbedingt darauf geschaut werden, welche Geschäfte sich dort einmieten wollen“, so Posch. Bürgermeister Maczek erklärte, dass dieses Gebiet viel Potential für zukünftige Projekte habe. Zudem sei eine Nachnutzung der jetzigen Billa Filiale beim Weninger gesichert.