Budget wurde beschlossen. Dem Voranschlag für das Budget 2018 wurde nicht von allen Fraktionen zugestimmt. Die ÖVP ist dagegen, die FPÖ enthielt sich.

Von Eva-Maria Leeb. Erstellt am 05. Januar 2018 (05:08)
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In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 stand als größter Punkt der Voranschlag für das Budget 2018 auf der Tagesordnung.

Die Einnahmen und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt wurden mit 11.362.200 Euro veranschlagt, die Einnahmen und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt liegen bei 2.709.500 Euro. Das ergibt einen Gesamtvoranschlag von 14.071.700 Euro.

Die Installation eines Lifts im Rathaus schlägt im Ordentlichen Haushalt mit 200.000 Euro zu Buche. Die größte Investition im Außerordentlichen Haushalt ist der Um- und Neubau des Feuerwehrhauses, der mit 1.309.500 Euro veranschlagt wurde. Der Voranschlag für das Jahr 2018 und der mittelfristige Finanzplan werden nicht einstimmig beschlossen.

Ablehnung des Budgets seitens der ÖVP

„Es wurden bis dato weder im Stadtrat noch im Gemeinderat Ziele festgelegt beziehungsweise diskutiert. Gültige Beschlüsse sind nicht ausreichend budgetiert und die Finanzierung von anstehenden Projekten sind nicht ausreichend definiert“, erklärt Friedrich Luisser die Ablehnung des Budgets seitens der ÖVP. Die Zustimmung der NEOS erklärt Gemeinderat Eduard Posch: „Als neue Gruppe im Gemeinderat möchten wir damit unser aufrichtiges Bemühen um ein neues Miteinander in der Gemeindepolitik zum Ausdruck bringen. Es ist ein Zeichen des grundsätzlichen Vertrauensvorschusses und nicht des grundsätzlichen Misstrauens.“ Dies gibt auch Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer als Grund für ihre Zustimmung an. Die FPÖ-Gemeinderäte waren hingegen gegen das Budget.