ÖVP: Wirbel um Grundstückskauf. Der Kauf eines Grundstücks durch einen Gemeindemitarbeiter sorgt für Unmut. VP-Stadtvize Luisser ortet „Insiderhandel“.

Von Eva-Maria Leeb. Erstellt am 15. August 2018 (07:20)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Haus Grundstück Symbolbild
pixabay.com

Zur Vorgeschichte: Bis Ende 2015 bestand ein Optionsvertrag für ein Grundstück, das der Besitzer 2017 an die Stadtgemeinde verkaufen wollte. „Damals wurde SP-Bürgermeister Kurt Maczek beauftragt, auszuloten, ob der Optionsvertrag nicht noch einmal um zwei Jahre verlängert werden kann“, erklärt VP-Vizebürgermeister Friedrich Luisser. Am 7. Juni 2018 habe er die Anfrage gestellt, ob die Option nun verlängert worden sei, was Bürgermeister Maczek verneinte. Damals hätte die Gemeinde auch kein Geld für einen Ankauf gehabt.

In der Sitzung vergangene Woche wies der VP-Vizebürgermeister dann darauf hin, dass das betreffende Grundstück ausgerechnet von einem Mitarbeiter der Stadtgemeinde gekauft worden war. „Nachdem die Diskussion um die Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes nie behandelt wird, müssen wir immer wieder nachfragen“, sagt Luisser und meint weiter: „Trotz verschiedener Vorschläge gibt es keine konkreten Entscheidungen, der Bürgermeister verlässt sich in diesen Fragen nur auf diesen Mitarbeiter.

Daher hat dieser Grundstückankauf auch eine besonders schiefe Optik, denn gerade jener teilbeschäftigte Bedienstete wird vom Bürgermeister für Betriebsansiedelungen, Optionsverträge, Kanalisations- und Grundstücksaufschließen beauftragt.“ Hier gebe es einen klaren Unterschied zu einem Grundstückskauf von Privatpersonen oder Firmen: „Hier handelt es sich meiner Meinung nach um ‚Insiderhandel‘, was eindeutig alle Grenzen des Tolerierbaren überschreitet“, so Luisser.

„Durch Verkauf entsteht unglückliche Optik“

„Hier entsteht natürlich eine unglückliche Optik“, sagt FP-Gemeinderat Thomas Supper. „Ich darf annehmen, dass er beim Kauf nur als Privatperson ohne Ausnützung seiner dienstlichen Möglichkeiten gehandelt hat. Da ein Verdacht über eine bloße Vermutung hinausgehen muss, möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls irgendwelche Anschuldigungen erheben. Die FPÖ-Gemeinderäte werden sich dem Sachverhalt aber annehmen“, so Supper.

Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer sagt dazu: „„Es kann sein, dass es zu sogenannten ‚Insidergeschäften‘ gekommen ist, jedoch gibt es bislang keine eindeutigen Beweise. Daher möchten wir noch keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ „Dieser Vorfall ist ein guter Anlass für eine Transparenz-Offensive, in der etwa auch Regeln für Nebenbeschäftigungen von Gemeindebediensteten stehen sollten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen“, sagt NEOS-Gemeinderat Eduard Posch.

Stadtchef Kurt Maczek sieht keinen Fehler: „Ich habe mit dem Verkäufer des Grundstücks über eine Verlängerung der Option zu einem moderaten Preis gesprochen, diese ist leider nicht zustande gekommen. Man will hier nur einen guten Mitarbeiter in Verruf bringen.“ Der betroffene Mitarbeiter habe mittlerweile eine Stellungnahme zum Grundstückskauf an alle Gemeinderatsfraktionen geschickt.