Wirbel ums Wasser. Alle Projekte der WVA Pinggau-Pinkafeld müssten zur Genehmigung in den Gemeinderat. Das ist aber nur sporadisch geschehen.

Von Eva-Maria Leeb. Erstellt am 10. April 2019 (04:02)
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Symbolbild
EVN Rumpler

Die Wasserversorgungsanlage (WVA) Pinggau-Pinkafeld ist seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Garant für die Wasserversorgung von Pinkafeld. Beide Gemeinden, Pinggau und Pinkafeld, tragen bei allen Ausgaben, seien es Instandhaltungen der Hochbehälter und Leitungen oder Neubauten, jeweils 50 Prozent der Kosten. So weit, so gut. Dass hier allerdings nicht alles gut ist, hat NEOS-Gemeinderat Eduard Posch ans Licht gebracht.

„Die WVA Pinkafeld-Pinggau ist einfach gesagt eine Wassergemeinschaft, und diese hat bei allen Investitionen ein Vorschlagsrecht, ähnlich einem Ausschuss in der Gemeindepolitik. Vertreten sind beide Gemeinden durch den jeweiligen Bürgermeister und zwei weiteren Delegierten. Erst nach Genehmigung beziehungsweise Beschluss im jeweiligen Gemeinderat, kann mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden“, erklärt dazu SP-Vizebürgermeister Franz Rechberger.

Diese Beschlüsse kamen in den letzten Jahren aber nur sehr sporadisch in den Gemeinderat, wie NEOS-Vertreter Posch kritisch anmerkt und auch Rechberger bestätigt: „Bisher war es jahrzehntelang gängige Praxis, dass die Wassergemeinschaft notwendige Projekte beschlossen und auch umgesetzt hat, ohne dies vorher im Gemeinderat absegnen zu lassen.“ Dies soll sich nun ändern. Natürlich seien beide Gemeinden bemüht, rechtmäßig vorzugehen.

„Daher werden zukünftig in Sitzungen des WVA Projekte oder Investitionen beschlossen und den beiden Gemeinden zum Beschluss vorgelegt. Nach Annahme des Vorschlages in beiden Gemeinden, kann es zur Umsetzung kommen“, erklärt Rechberger. Ob und welche Auswirkungen das bisherige Vorgehen hat, soll ein Gutachten der Gemeindeabteilung klären.

Überblick verloren - künftig mehr Sorgfalt

Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer sagt dazu: „Ich wünsche mir in Zukunft eine transparente Vorgehensweise bei derartigen Themen. Es wirkt so, als hätte man den Überblick verloren, was der Wasserverband darf und was er kann. Plädieren möchte ich auch darauf, jegliche Emotionen aus dieser kontrovers diskutierten Angelegenheit herauszunehmen.“

FP-Gemeinderat Thomas Supper erklärt: „Hier ist es scheinbar über Jahrzehnte zu Gepflogenheiten gekommen, die nicht im Sinne der Vereinbarung zwischen Pinkafeld und Pinggau waren. Ich bin aber zuversichtlich, dass diese künftig im Konsens beider Gemeinden sowie aller Gemeinderatsparteien eingehalten wird. Das wäre im Interesse unserer Stadtgemeinde. Denn es ist von großer Bedeutung, dass die bisherige Wasserversorgung in Pinkafeld erhalten bleibt und die sehr gute Qualität unseres Wassers auch in Zukunft sichergestellt wird.“

Laut VP-Vizebürgermeister Andreas Stumpf bekenne sich die ÖVP vollinhaltlich zum Wasserverband Pinggau-Pinkafeld und der seit 1971 bestehenden Vereinbarung, habe die erfolgreiche Zusammenarbeit doch unter VP-Bürgermeister Alfred Kranich begonnen. Das habe er bei seinem Antrittsbesuch beim Pinggauer Bürgermeister Leopold Bartsch unmissverständlich bestätigt. „Wasser als wichtigstes Grundversorgungsmittel war und ist uns auch in Zukunft wichtig“, erklärt Stumpf.

Allerdings verlange man die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und Compliance-Richtlinien beim Umgang mit öffentlichen Geldern: „Dabei wurden wir bei der letzten Gemeinderatsitzung auch durch Gemeinderäte der SPÖ mit der Stimmenthaltung bei aus unserer Sicht womöglich nicht rechtskonformen (Überprüfungs-) Vorgängen unterstützt.“ Das Gutachten der Aufsichtsbehörde steht noch aus.