Missstände in Litzelsdorf geortet

Erstellt am 14. April 2022 | 05:42
Lesezeit: 3 Min
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Der Landesrechnungshof informierte den Gemeinderat über die Missstände im Finanzhaushalt der Gemeinde.
Foto: Rosa Nutz
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes attestiert dem Gemeindehaushalt ein „fatales“ Zeugnis. Die Unstimmigkeiten im Finanzhaushalt will man jetzt über alle Parteigrenzen hinweg aufarbeiten.
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Ende Februar trat Peter Fassl (ÖVP) als Bürgermeister zurück. Schon damals wurden Stimmen laut, die meinten, dass der Rücktritt mit einer Gemeindeprüfung des Landesrechnungshofes zusammen hängen würden. Seitens des ehemaligen Bürgermeisters und seines Nachfolgers Jürgen Resch (ÖVP) hieß es damals, wie heute, diese Behauptungen seien schlichtweg falsch. Was aber Fakt ist, einer Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde die Gemeinde wirklich unterzogen.

Diese weißt auf zahlreiche Unstimmigkeiten bei den Rechnungsabschlüssen der Jahre 2017, 2018 und 2019 hin, wie aus dem am 6. April veröffentlichen Prüfungsbericht hervorgeht (siehe Infobox). Bürgermeister Resch äußerte bereits am Erscheinungstag des Prüfungsberichts, dass er eng mit dem Landesrechnungshof zusammenarbeiten will. Einen Tag später wurde der Gemeinderat dann vom live zugeschalteten Direktor des Landesrechnungshofes Andreas Mihalits über die Prüfungsergebnisse informiert.

Kritisiert wurden vom Landesrechnungshof mehrere Punkte. Ein zentraler Kritikpunkt: Im überprüften Zeitraum war der amtierende Bürgermeister Peter Fassl (ÖVP) nicht nur Ortschef, sondern auch Amtsleiter und in einer geschäftsführenden Position in der gemeindeeigenen Infrastruktur KG. Diese ist eng in die Unstimmigkeiten verwickelt (siehe Infobox). „Durch diese Mehrfachfunktionen waren wesentliche Prinzipien eines wirksamen internen Kontrollsystems nicht gewährleistet“, meinte der Direktor des Landesrechnungshofes. Dieser riet der Gemeinde im Zuge der Sitzung dazu, einen Konsolidierungskurs in Erwägung zu ziehen. Außerdem sprach der Landesrechnungshof 35 weitere Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise aus.

„30 der 35 Punkte bereits umgesetzt“

Nach dem Gespräch mit dem Landesrechnungshof wurde im Gemeinderat weiter heftig über den Bericht diskutiert. In einem war sich dieser einig: Es hat keiner alleine Schuld an dem „fatalen Zeugnis“ des Landesrechnungshofes. Immerhin seinen alle Fraktionen in der Infrastruktur KG vertreten und auch im Gemeinderat seien Entscheidungen offen kommuniziert worden. Auch Peter Fassl, der nach seinem Rücktritt als Bürgermeister immer noch Amtsleiter und Gemeindevorstand ist, äußerte sich bei der Sitzung dazu: „Es wurde nie verheimlicht, dass gewisse Zahlungen an die Infrastruktur KG hinten angestellt wurden.“

Zukünftig will der Gemeinderat jetzt über Parteigrenzen hinweg daran arbeiten, die 35 Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. Bei 30 der 35 sei das bereits gelungen, betonte Bürgermeister Resch. Einige Tage nach der Sitzung fand ein Treffen von Gemeindevertretern mit einer Steuerberatungskanzlei statt. Diese soll die Gemeinde unter anderem auch bei der Umsetzung der restlichen fünf Punkte unterstützen.

 

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