Weniger Posten, mehr Polizei auf der Straße
BURGENLAND / Wie angekündigt, gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bekannt, welche Polizeiposten österreichweit geschlossen werden sollen. Im Burgenland sind 13 Standorte betroffen (siehe unten). Polizeidirektor Hans Peter Doskozil betont dazu im Gespräch mit der BVZ: „Das wichtigste Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Polizei zu stärken und die regionale Präsenz zu erhöhen.“
Ausweitung: Ein Drittel mehr Polizeistreifen
So sollen mit den geplanten Maßnahmen künftig um ein Drittel mehr Polizeistreifen in den Gemeinden unterwegs sein. Bislang gab es 19 Streifenbereiche – in Zukunft werden es 30 sein. 50 Polizeiinspektionen bleiben im Burgenland geöffnet. Für jene Gemeinden, in denen Posten geschlossen werden, gibt es ebenfalls ein Angebot: Neben Ansprechpartnern und fixen Anwesenheitszeiten der Polizei kann im Gemeindeamt eine Amtsstube eingerichtet werden. In den nächsten Tagen werden dazu Gespräche mit den Gemeindeverbänden geführt.
Postenschließungen im Burgenland
Bezirk Neusiedl am See
- Nickelsdorf: Posten im Ort wird geschlossen, Autobahnpolizei bleibt
- Kittsee: „AGM“-Posten (Hinterland-Überwachung) wird geschlossen, Posten im Ort bleibt
- Bruckneudorf: Postenschließung
Bezirk Eisenstadt Umgebung
- Wulkaprodersdorf: Autobahnpolizei wird nach Mattersburg verlegt
- Klingenbach: „AGM“ wird nach Wulkaprodersdorf verlegt.
- Mörbisch: Postenschließung
Bezirk Mattersburg
- Pöttsching, Sieggraben: Postenschließungen
Bezirk Oberpullendorf
- Lackenbach, Draßmarkt: Postenschließungen
Bezirk Oberwart
- Markt Allhau, Kohfidisch: Postenschließungen
Bezirk Güssing
- Kukmirn: Postenschließung
Man werde 80 bis 90 Prozent der Fusionierungen bis Ende Juni umsetzen können, erklärte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Zusammenlegungen dürften auch eine Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich bringen.
Für die von Schließungen betroffenen Gemeinden soll es ein spezielles Angebot geben, das von den Bedürfnissen abhänge. Dies könne von einem Ansprechpartner über fixe Polizeipräsenz bis zu einer Polizeistation gehen, wobei die Gemeinde die Räumlichkeit zur Verfügung stelle, so Doskozil.
"Es bleiben alle Polizisten im Burgenland. Es bleiben auch alle Polizisten in den Bezirken, wo sie jetzt Dienst machen", stellte der Landespolizeidirektor fest. Knapp 1.520 Beamte versehen derzeit im Burgenland Dienst.
Einsparungen bei Betriebs- und Mietkosten
Durch die Reform werde man sich Betriebs- und Mietkosten ersparen. "Es ist durchaus möglich, dass wir hier in einer Größenordnung von 4.000 bis 5.000 Quadratmetern Mietfläche reduzieren können", erläuterte Doskozil. Er gehe durchaus davon aus, "dass das ein sechsstelliger Betrag ist, den wir uns hier ersparen." Allerdings würden die Umschichtungen und Fusionierungen möglicherweise geringe Mehrkosten im Personalbereich anfallen. Durch größere Dienststellen würden auch bessere Bewertungen für die Polizeibeamten erreicht.
Bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie auch bei der FPÖ stießen die geplanten Schließungen auf heftige Kritik. Sowohl Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) als auch SP-Klubobmann Christian Illedits sprachen in Aussendungen von einem "Kahlschlag". Beide Parteien haben bereits angekündigt, im Landtag Initiativen starten zu wollen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, wünschte sich Ausgleichslösungen "für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden". Schließungen allein seien "kein Sicherheitskonzept".
