Geschäftslokalmiete & Covid-19

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Mag. Marlene Spenger, RAA bei RSS Rechtsanwälte OG in Mattersburg
Foto: zVg

Aufgrund der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie waren viele Betriebe von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen, wodurch das Mietobjekt zumindest teilweise unbrauchbar wurde. Für viele Mieter stellt sich daher die Frage, ob Mietzinsminderungsansprüche gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden können.

Zuletzt bestätigte das LG für ZRS Wien in der Entscheidung vom 17.02.2021, die aber noch nicht rechtskräftig ist, dass aus den Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und der damit einhergehenden beschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Mietobjektes Ansprüche auf Mietzinsminderung unter Anwendung des § 1104 ABGB resultieren können.

Beachtenswert ist, dass die Anwendung dieser Bestimmung vertraglich ausgeschlossen werden kann. Bezüglich der Höhe der Mietzinsminderung ist auf die Dauer des Betretungsverbotes und die tatsächlich mögliche Nutzung von Räumen, zum Beispiel lediglich für das Lager, abzustellen.

Weiters steht die Mietzinsminderung, zumindest für den Zeitraum des „ersten Lockdowns“, unabhängig davon zu, ob Förderungen aus öffentlichen Mitteln gewährt wurden. Im Hinblick auf die fortschreitende Rechtsprechung und der notwendigen, Prüfung eines jeden Einzelfalls, ist eine rechtliche Beratung bei einem/r burgenländischen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin jedenfalls zu empfehlen.

Infos unter: www.rechtsanwaelte.at

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