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Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 25.05.2018 11:51

Die Bundesländer fordern nach der gestrigen ersten Verhandlungsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung eine rasche Lösung und Zusammenfassung der vorhandenen 15a-Vereinbarungen. Offen ist ebenfalls noch, wie viel Geld künftig vom Bund fließt - weniger darf es laut Ländervertretern nicht werden.

In Ausland | 19.02.2018 17:58

Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie erhält weiter großen Zuspruch. Bis Montag 16.40 Uhr haben rund 174.000 Menschen unterschrieben. Getrübt wurde die Freude durch neuerliche Serverprobleme im Innenministerium. Die Kammer will jedenfalls noch wochenlang weitersammeln.

In Ausland | 19.02.2018 12:47

Die FPÖ will die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen. Wie die Zeitung "Österreich" am Montag berichtete, soll das Gesetz laut Klubobmann Walter Rosenkranz per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage der Gesundheitsministerin eingebracht werden. Die SPÖ kritisierte das vehement, die ÖVP schwieg.

In Ausland | 18.02.2018 13:00

Für das angestrebte "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie sind innerhalb von weniger als 72 Stunden bereits mehr als hunderttausend Unterstützungserklärungen eingelangt.

In Ausland | 10.01.2018 11:32

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Mittwoch erfreut über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt.

In Ausland | 08.01.2018 12:53

Um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters und Wiener SPÖ-Obmanns Michael Häupl werden - so wie erwartet - zwei Kandidaten rittern. Es sind dies Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder. Das teilte die Partei am Montag nach der Sitzung der Wahlkommission mit. Fünf weitere Bewerber wurden nicht zugelassen.

In Ausland | 20.11.2017 12:57

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag einstimmig den 4. März 2018 als Termin für die nächste Landtagswahl fixiert. Stichtag ist der 2. Jänner. Die Wahl bringt ein Novum in Kärnten.

Politik | 16.11.2017 14:41

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. "Grüß Gott", sagte der argentinische Papst zu Beginn der Audienz in seiner Privatbibliothek. Als Gastgeschenk brachte der Ex-Grünenchef drei Brotlaibe aus seiner engeren Heimat, dem Kaunertal, mit. Bei dem Treffen ging es um die Themen Migration, Umwelt und Europa.

twitter | 16.10.2017 13:36

Christian Kern (SPÖ) wird wohl als kürzestdienender Bundeskanzler der Zweiten Republik in die Geschichte eingehen. Wird Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich Kanzler, startet er gleich mit einem Rekord: Alle Vorgänger waren bei der Angelobung wesentlich älter. Das Durchschnitts-Angelobungs-Alter liegt bei 52, Kurz ist erst 31 Jahre alt.

Politik | 23.09.2017 09:54

Auch wenn die Wahl am 15. Oktober die politische Landschaft erschüttert, dürften nicht alle Rekorde fallen. Der SPÖ und den Grünen drohen zwar Negativ-Rekorde. Aber die Umfragen lassen nicht erwarten, dass Sebastian Kurz mehr zulegt als Wolfgang Schüssel - und ob die FPÖ stärker wird als unter Jörg Haider, ist fraglich.

In Ausland | 20.09.2017 02:30

In der Stadt Salzburg tritt am Mittwoch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) von allen politischen Funktionen zurück. Er stand seit 1999 an der Spitze der Festspielstadt. Ende Juli war er im Zusammenhang mit dem sogenannten Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In Ausland | 12.09.2017 12:33

Die NEOS machen eine Pensionsreform zur Koalitionsbedingung. Parteichef Matthias Strolz erklärte am Dienstag, seine Partei werde ohne eine Pensionsautomatik nach der Wahl nicht in eine Regierung eintreten. Auch eine schnellere Vereinheitlichung der Pensionssysteme und ein schnelleres Auslaufen der Luxuspensionen nannte er im Rahmen einer Klubklausur als Voraussetzungen.