Kurort-Budget: Unabhängiger Diebler dafür, MFG dagegen

Das Budget 2024 für die Kurgemeinde enthält einige Sparmaßnahmen, die Bad Sauerbrunn helfen sollen, wieder auf den richtigen finanziellen Weg zu gelangen.

Seit dem Sommer 2020 war Johannes Diebler Mitglied der FPÖ. Nach der Gemeinderatswahl im Jahr 2022 vertrat er die FPÖ in diesem Gremium. „Bei meinem Einstieg in die Politik lag meine Motivation in der Suche nach einer politischen Heimat, in der ich mich ideologisch wiederfinden konnte. Meine Wahl fiel auf die FPÖ, da sie nach meiner Überzeugung meine persönlichen Werte am besten repräsentierte.“

Diebler's Bindung zur FPÖ hielt jedoch nicht lange an. Im Sommer 2023 entschied er sich, aus der Partei auszutreten. „Die Entfremdung von meinen bürgerlich-liberalen Werten innerhalb der FPÖ, besonders nach der Wahl des neuen Bundesparteiobmanns, war für mich nicht mehr akzeptabel. Die politischen Ansichten standen im Widerspruch zu seinen Überzeugungen. Bei diesem stumpfen Populismus, wenn man es so nennen will, wollte ich nicht mehr mitmachen“, erklärt Diebler.

Trotz des Austritts aus der FPÖ behält Diebler sein Mandat im Gemeinderat und ist aktiv im Prüfungsausschuss tätig. Die Veränderungen durch seinen Austritt sind für ihn minimal, für die FPÖ Bad Sauerbrunn bedeutet laut Diebler der Verlust eines Mitglieds im Gemeinderat einen herben Einschnitt. „Die Partei ist nun nicht mehr in diesem Gremium vertreten“, so Diebler, „und hat keinen direkten Zugang zu allen Informationen.“

Diebler selbst ist jedoch weiterhin bei allen Sitzungen dabei und stimmt auch bei Entscheidungen im Gemeinderat mit, so auch bei dem Beschluss des neuen Budgets. Mit diesem ist er sehr zufrieden, weshalb er auch dafür abstimmte.

„Dies gelang nur, da der Bürgermeister Gerhard Hutter den Sozialdemokraten, Grünen und mir die Hand anbot, konstruktiv über die finanzielle Zukunft zu diskutieren“; berichtet Diebler," „Ich möchte mich bei allen teilnehmenden Personen über das sachlich geführte Gespräch bedanken.“

Diesen Dank richtet Diebler vor allem an Hutter, dem er den Willen, die Opposition an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen, hoch anrechnet. „Dieses Vorgespräch über Einsparungen und finanzielle Potentiale war vollem daher notwendig, da es klar war, dass ein breites Gespräch mit allen Parteien zu keiner Einigung führen kann“, erläutert Diebler die getroffenen Vorgangsweisen. Dass nun im neuen Jahr gespart werden muss, ist auch für ihn der richtige Weg,

„In nächster Zeit wird der Gürtel enger gespannt werden, das ist klar“, so Diebler, „Bei Investitionen wird die Gemeindeführung in Zukunft hoffentlich strenger auf die monetären Gegebenheiten achten.“

Wie die ÖVP stimmte auch die MFG dem Budget nicht zu.. Die MFG unter Ortsparteivorsitzendem Wilhelm Rotschopf äußert sich wie folgt dazu: „Das Budget 2024 wurde mit einem kleinen Plus vorgestellt. Jedoch sind nicht alle Äußerungen darin nachvollziehbar.“

Rotschopf erklärt, dass ein Grundstücksverkauf herangezogen wurde, obwohl keine der letzten Besitztümer verkauft werden sollte und dessen finanzielle Bewertung fragwürdig ist. Zusätzlich sei eine große Summe an unbezahlten Rechnungen noch ausständig, gibt Rotschopf an. „Auch erfolgten über ein normales Maß hinaus, Gebühren-Erhöhungen und somit zusätzliche Belastungen der Bürger“, so Rotschopf.

Weiters gibt er an, dass die Bezahlung des Kassenkredites zur speziellen Herausforderung der Kurgemeinde werden wird, da zu Erreichen der Ziele, einfach Rechnungen nicht beglichen werden können. All diese Aspekte und Ansichten sind laut MFG nicht vertretbar. „Ein Gemeinderat, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, kann niemals mit ruhigen Gewissen diesen Buget zustimmen“, so Rotschopf.