Landeshauptleute fordern beim Finanzausgleich „Nägel mit Köpfen“
Die burgenländische Vorsitzführung der Landeshauptleute-Konferenz brachte in Andau den Höhepunkt mit der Runde der Länderchefs. Dabei gab's eine vehemente Absage an eine etwaige einfache Verlängerung des Finanzausgleichs. Als Vorsitzender bekräftigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Position im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz zusammen mit Vorarlbergs Markus Wallner und Kärntens Peter Kaiser.
„Das ist kein Wunschkonzert der Länder“, meinte Doskozil. Würden die Mittel nicht im entsprechenden Ausmaß zur Verfügung gestellt, würde es Schritt für Schritt zum Leistungsabbau kommen: „Das will niemand“, warnte er und zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu substanziellen Gesprächen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) komme. Gelingt das nicht, dürfte der Finanzausgleich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Man laufe daher Gefahr, dass es lediglich zu einer Verlängerung des Status Quo kommt - etwas, das die Länder ablehnen: „Dagegen verwehren wir uns ganz massiv, weil die Situation nicht besser wird.“
Landeshauptleute fordern beim Finanzausgleich „Nägel mit Köpfen“. Bei der Tagung der Landeshauptleute in Scheiblhofers Resort wurde eine ledigliche Verlängerung des Finanzausgleichs vehement abgelehnt. Stattdessen soll es grundlegende Änderungen geben, fordern die Länder. Auch Themen wie der Gesundheitsbereich oder leistbares Wohnen und - hinter den Kulissen - die innenpolitische Lage wurden besprochen.
Auch Wallner forderte Tempo ein und bekräftigte seine Ablehnung: „Es wäre ein Fehler, den bestehenden Finanzausgleich einfach zu verlängern. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Raus aus den Arbeitsgruppen, rein in Verhandlungen.“ Das Verhandlungsfinale sollte spätestens im Herbst stattfinden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Was Wallner nicht gelten lassen will, sei der Vorwurf an die Länder, sie würden nur mehr Geld wollen: „Das wird öffentlich gern so dargestellt, ist aber eine Fehleinschätzung.“
Gute Stimmung bei der Tagung
Klar gehe es unterm Strich immer um das Geld. Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden hätten aber die gemeinsame Aufgabe, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung abzusichern: „Das sind die Kernelemente.“ Hierfür brauche es einen Schulterschluss. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte ebenfalls, dass der Finanzausgleich noch heuer ausverhandelt werden müsse. „Das ist die Basis dafür, dass wir die Sicherheit in der Versorgung sicherstellen können“, betonte er. „Wir werden uns nicht hinauströsten lassen.“
Wallner nahm indirekt auch Stellung zu den jüngsten Vorgängen in der Bundes-SPÖ. Ungeachtet „innenpolitischer Erdbeben“ habe die heutige Konferenz auf gutem Niveau und bei guter Stimmung stattgefunden. Auf die enge und gute Zusammenarbeit auf Ebene der Landeshauptleute könne man sich verlassen: „Die Landeshauptleute-Konferenz soll ein Ort der Stabilität bleiben.“ Was auch immer passiert, sei es Aufgabe der Länderchefs, die Entwicklung der Bundesländer im Auge zu behalten und einen Beitrag für das Fortkommen der Republik insgesamt zu leisten: „Man kann sich darauf verlassen, dass wir das auch weiterhin tun werden.“
Weiteres zentrales Thema war das leistbare Wohnen: Grundstücks- und Mietpreise hätten „astronomische Höhen“ erreicht, die Bildung eines ersten Eigentums sei für Junge praktisch nicht mehr möglich oder werde immer schwieriger. Bund und Länder müssten dem wesentlich aktiver entgegenwirken, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er sprach sich auch für Änderungen bei der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung aus. Darlehen und Zuschüsse aus dieser herauszunehmen, könne für junge Familien existenzentscheidend sein.
Die Länder plädierten außerdem für eine Verlängerung der Schwellenwertverordnung, durch die Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt vergeben werden können. Diese solle unbefristet gelten und der Schwellenwert weiter angehoben werden, so Wallner.
