Verschärfung in Ungarn: Doskozil fordert Lösung. Mit einem neuen Beschluss in Ungarn müssen sich Arbeitskräfte nach der Einreise in 14-tägige Quarantäne begeben. Das Burgenland ist massiv betroffen, daher wendet sich Landeshauptmann Doskozil nun an den Bund.

Von Wolfgang Millendorfer und APA / NÖN.at. Update am 27. März 2020 (18:05)
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Landeshauptmann Doskozil: Ruf nach rascher Lösung bei ungarischen Pendlern.
Wolfgang Millendorfer

In einem Schreiben an Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg machte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun auf die "dramatischen Auswirkungen" der neuen Bestimmung aufmerksam: Heute, Freitag, ist in Ungarn ein Beschluss des Nationalen Zentrums für Volksgesundheit in Kraft getreten, der unter anderem vorsieht, dass sich auch ungarische Staatsbürger, bei denen kein COVID-19-Verdacht besteht, in 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Dies betrifft somit alle ungarischen Arbeitskräfte, die zu ihrem Arbeitsplatz ins Burgenland pendeln.

„Das Burgenland ist von dieser Regelung massiv negativ betroffen, weil wir damit zumindest für die nächsten zwei Wochen dringend erforderliches Personal verlieren – besonders im Gesundheits- und Pflegebereich“, so Doskozil, der zu einer bilateralen Lösung des Problems drängt.

Ausnahme für Grenzregion gefordert

Doskozil in seinem Schreiben: "Das Land Burgenland befindet sich als Grenzregion in einer besonderen Lage. Es gibt
gerade mit dem Nachbarstaat Ungarn eine sehr enge Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung. ln vielen Wiftschaftsbereichen gibt es schon traditionell einen hohen Anteil an Arbeitskräften aus Ungarn.

Diese Verflechtung betrifft auch einen Bereich, der zur Bewältigung der Krise von ganz besonderer Bedeutung ist: den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich. Der Betrieb in unseren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, auch die 24-Stunden- Betreuung kann ohne medizinisches Personal, ohne Pflegekräfte und Betreuerinnen aus Ungarn nicht im erforderlichen Ausmaß aufrechterhalten werden."

Doskozil ersucht den Bund, mit den Verantwortungsträgern in Ungarn "zumindest für die Grenzregionen beziehungsweise für Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich eine Ausnahmeregelung zu erzielen". In dieser Angelegenheit hat Doskozil bereits auch selbst Gespräche in Land und Bund geführt - nur drei Tage nach der Rückkehr aus Deutschland, wo sich Doskozil, wie berichtet, seiner dritten Stimmband-Operation unterzogen hat, ist der Landeschef damit bereits im Hintergrund im Krisen-Einsatz. 

Pflege: „Land setzt Maßnahmen“

Im Burgenland kommt ein Viertel des Pflegepersonals aus dem Ausland, rechnet Sozial-Landesrat Christian Illedits vor. Um die Pflege in den burgenländischen Heimen sowie die 24-Stunden-Betreuung abzusichern, appelliert er deshalb an die Heimbetreiber: „Jeder und jede ist aufgefordert, rasch mit den ausländischen Pflegekräfte zu reden und sie zu bitten, in Österreich zu bleiben. Wie bereits angekündigt, werden wir kostenlose Quartiere bereitstellen und weitere Maßnahmen – in Form von Boni, Gutscheinen und Erlass von Beiträgen – setzen. Es ergeht aber ein Aufruf an alle, die im Gesundheitsbereich tätig waren und es derzeit nicht sind sowie eine Ausbildung bzw. Diplom im Bereich Pflegefachassistenz oder Pflegeassistenz haben, um temporär in den Heimen oder in der mobilen Hauskrankenpflege zu unterstützen. Die Versorgung muss aufrecht bleiben!“

Um einem etwaigen Versorgungsmangel entgegenzuwirken sind die burgenländischen Heimbetreiber nun dazu aufgefordert, mit ihren Mitarbeitern zu sprechen und sie im Burgenland zu halten. Das Land Burgenland setzt Maßnahmen, um die ausländischen Pflegekräfte von einer Ausreise abzuhalten und die Betreiber zu unterstützen: Es werden, wie bereits angekündigt wurde, kostenlose Quartiere zur Verfügung gestellt, angedacht sind weiters Bonifikationen. „Jede einzelne Pflegekraft, die wir im Burgenland halten können, ist nun wichtiger denn je, weshalb wir Maßnahmen setzen, um sie zu einem Verbleib zu animieren. Weiters sind wir im Gespräch mit burgenländischen Pflegeagenturen, um alle vorhandenen Kapazitäten zu nutzen“, betont Illedits.

Heute hat Ungarn neue Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gesetzt und seine Grenzen zu Österreich geschlossen. Für die ungarischen Pendler bedeutet das, dass sie bei einer Einreise in Ungarn 14 Tage in Quarantäne müssen. Im Burgenland wäre der Pflegebereich hiervon stark betroffen: Rund 1.200 Personen arbeiten in burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimen und der Hauskrankenpflege. Darunter befinden sich rund 300 ausländische Arbeitnehmer, mit 201 Personen vorrangig Ungarn, gefolgt von Slowenen mit 48 Personen. Darüber hinaus kommen zahlreiche Personenbetreuerinnen, die in der 24-Stunden-Betreuung im Burgenland tätig sind, auch aus Ungarn sowie aus Rumänien, Slowakei, Kroatien und Slowenien.

Unterbringungsmöglichkeiten als weitere Maßnahme

Es werden Ersatzbetreuungseinrichtungen als ein temporär eingerichtetes Angebot für pflege- und betreuungsbedürftige Personen in häuslicher Betreuung zur Verfügung gestellt, um einen etwaigen Mangel an 24-Stunden-Betreuerinnen zu kompensieren. Des Weiteren soll die Überleitungspflege aus dem Krankenhaus dort passieren.

Der Landeshauptmann hat heute in einem Schreiben an Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg auf die dramatischen Auswirkungen dieser neuen Bestimmung für das Burgenland aufmerksam gemacht. „Es gibt in vielen Wirtschaftsbereichen, am Arbeitsmarkt und besonders im Gesundheits- und Pflegebereich eine sehr enge Verflechtung mit Ungarn. Wir brauchen das Personal aus Ungarn, um diese Krisensituation meistern zu können“, betont der Landeshauptmann. Es müsse auf bilateralem Wege eine rasche Lösung dieses Problems herbeigeführt werden. In Gesprächen mit der ungarischen Regierung müsse zumindest für Grenzregionen bzw. für Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich eine Ausnahmeregelung erzielt werden.