Eisenstadt: Rathaus-Opposition stellt sich für Gemeinderatswahl auf

Nach dem Rückzug von Bernhard Skaumal von der Spitze der FPÖ-Stadtgruppe Eisenstadt hat sich diese nun personell neu aufgestellt. Zur neuen Obfrau wurde Julia Reich gewählt, die von ihren Stellvertretern Peter-Paul Flatz und Linus Kopetzky unterstützt wird. Als geschäftsführender Obmann fungiert Andreas Friedl, während Bernhard Skaumal weiterhin als Gemeinderat und Mitglied der Stadtleitung erhalten bleibt.

Julia Reich, die beruflich als Oberleutnant beim Bundesheer in Eisenstadt tätig ist, betonte nach ihrer einstimmigen Wahl: „Ich nehme immer Herausforderungen an. Ich habe beschlossen, das Vertrauen anzunehmen, und freue mich sehr über das einstimmige Ergebnis.“

Auch ihr Stellvertreter Peter-Paul Flatz unterstrich die Geschlossenheit der neu formierten Gruppe: „Wir sind eine starke Einheit und halten zusammen. Unstimmigkeiten muss man direkt ausreden.“ An dem Stadtparteitag nahmen zudem Vertreter der Landespartei wie Alexander Petschnig, Michelle Whitfield sowie der Landtagsabgeordnete Rudolf Smolej teil.

Inhaltlich möchte die neue Obfrau Bewährtes fortführen, setzt jedoch klare Akzente bei den Themen Sicherheit, Familien und Verkehr. Kritik übt die FPÖ an den jüngsten Gebührenerhöhungen der Stadt: „Das hätte man sich gerade in Zeiten der Teuerungswelle sparen können“, so Reich. Zudem fordert die Partei eine Erhöhung der Heizkostenunterstützung sowie ein grundlegendes Verkehrskonzept für die Stadt.

Ein besonderes Anliegen ist der Stadtleitung die Belebung der Innenstadt und die Parkplatzsituation. Peter-Paul Flatz schlägt vor, die Osterwiese als Busparkplatz zu nutzen, um den Domplatz als verlängerte Fußgängerzone zu gewinnen. Auch die geringe Kassenärztedichte in der Landeshauptstadt bleibt ein zentraler Kritikpunkt der Freiheitlichen.

Julia Reich blickt trotz ihrer harten Linie in Sachfragen optimistisch auf die kommende Zusammenarbeit im Gemeinderat: „Ich bin hartnäckig, aber positiv und geduldig. So hoffe ich, dass ich mit meinen Vorschlägen für Eisenstadt auch durchkomme.“

Die Stadtpolitik ist damit jünger und weiblicher geworden, was - bei allen weltanschaulichen Unterschieden - auch die noch relativ frischgebackene Grüne Klubobfrau Samara Sánchez Pöll freut. Mit 26 Jahren ist sie die mit Abstand jüngste im Gemeinderat, erst mit einigem Respektabstand folgt Vizebürgermeister Istvan Deli.

„Als junge Frau ist man da schon gefordert am Anfang, aber ich hab mich gut eingelebt. Mit Claudia Krojer ist für Anja Haider-Wallner auch neue Kollegin im Gemeinderatsklub, damit ist das Team sehr vielschichtig und breit aufgestellt - so macht es Spaß, zu arbeiten!“, so Sánchez Pöll zur BVZ.

Zur ÖVP und SPÖ habe man einen guten Draht, wenn es gemeinsame Projekte gibt: „Ich bemühe mich in meiner politischen Praxis um Handschlagqualität und Vertrauen bei meinem politischen Gegenüber, damit fahre ich ganz gut.“ Nur mit der FPÖ habe es das aber noch nie gegeben, „genau so höre ich das auch von anderen Parteien“.

Das wird sich im langsam anstartenden Gemeinderatswahlkampf wohl auch nicht ändern. „Wir sind bereits am Tüfteln für den Wahlkampf“, verrät die Oslip aufgewachsene ausgebildete Köchin. Bei den Grünen Kernthemen, wie der Entsiegelung, sei viel weitergegangen, „wir müssen aber auch drauf schauen, dass andernorts nicht weiter auf grünen Wiesen gebaut wird.“

Der Jugend will die Studentin - sie hat vor wenigen Semestern mit Kultur- und Sozialanthropologie sowie Politikwissenschaften an der Uni Wien begonnen - ein besonderes Augenmerk im Wahlkampf widmen. Durch einen bundesweiten Jugendgemeinderäte-Austausch und ein Erasmusprojekt in Norwegen hat sie viele neue Ideen bekommen: „Wir müssen uns gegen die Tendenz stemmen, dass die jungen Leute alle nach Wien ziehen“, betont die Öffi-Pendlerin.

Als Team (neu) gefunden hat sich die SPÖ-Stadtpartei nach dem ereignisreichen Herbst des Vorjahres: Die interne Chefwahl hat die Zweite Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak bekanntlich für sich entschieden; weil Herausforderer Christoph Fertl sein Gemeinderatsmandat zurücklegte, brauchte es einen neuen Klubobmann, und der fand sich in Markus Rauchbauer.

Gemeinsam werde man auch bis zur Gemeinderatswahl im nächsten Jahr weiterarbeiten, sagt Rauchbauer. Seine Bilanz nach einem halben Jahr als Klubchef fällt insgesamt positiv aus: „Auch wenn die ÖVP im Gemeinderat die absolute Mehrheit hat, sucht sie den Kontakt. Viele Entscheidungen fallen einstimmig, bei manchen Themen wird die ÖVP-Mehrheit eben genutzt.“ Der Ton werde sich im Wahlkampf vermutlich verschärfen, noch ist es meist aber ruhig im Gemeinderat.

Thematisch spannt die SPÖ den Bogen von Verkehrsthemen bis zu Transparenz und Finanzen. „Klassiker“ also, bei denen Markus Rauchbauer und das Gemeinderats-Team neue Ansätze einbringen wollen. Park-and-Ride-Anlagen wären ein solcher Punkt: „Wenn das an den Stadträndern besser organisiert und mit den Stadtbussen koordiniert wäre, würden es viele nutzen und sich Ärger ersparen.“ In diesem Zusammenhang geht's natürlich um die Parkplätze, und die müssten im Bau neuer Wohnblöcke unbedingt mitgeplant werden, so Rauchbauer.

Beim Neubau der vierten Volksschule habe Charlotte Toth-Kanyak maßgeblich mitgewirkt, als Schuldirektorin steht sie auch hinter dem Verkehrs-Sicherheitskonzept, das die Stadt mit Bürgermeister Thomas Steiner für die größte Volksschule der Stadt umgesetzt hat.

Großen Projekten wie der Entsiegelung von Plätzen kann der SPÖ-Klubchef durchaus viel abgewinnen, er schätzt die Stadt als „Schmuckkasterl“, man dürfe aber aufs Sparen nicht vergessen: „Die Bevölkerung soll nicht bei den Gebühren darunter leiden, dass die finanzielle Lage angespannt ist.“ Stichwort Neuerungen: Die sieht Rauchbauer als Chance in der schwierigen Finanzlage: „Gerade in dieser Zeit kann man daran arbeiten, Prozesse zu optimieren. Aber das heißt keinesfalls, dass Personal abgebaut wird - da sind wir strikt dagegen.“