Grüne Kritik an Seebauten. Die Grünen forderten gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen, der Verbauung des Sees einen Riegel vorzuschieben.

Von Peter Wagentristl. Erstellt am 25. Juni 2021 (06:07)
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Im Boot. Grüner Protest in Mörbisch gegen die Seeverbauung.
zVg, zVg

Die Grünen Burgenland luden vergangenen Freitag zur gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Abgeordnetem Thomas Waitz und den Kollegen der ungarischen Grünen — die entgegen der Meldung des ORF sehr wohl vor Ort waren, wie Vertreter der ungarischen Grünen gegenüber der BVZ betonen.

Dabei forderten sie, die Bautätigkeiten rund ums Seeufer — auf beiden Seiten der Grenze — auf ein naturverträgliches Maß zu beschränken. „Erstmals gibt es nun ein kritisches Wort über die Bautätigkeit auch auf der österreichischen Seite des Neusiedler Sees vom UNESCO-Beirat. Diese Rückmeldung sollten wir im Burgenland sehr ernst nehmen“, adressiert die Grüne Klubobfrau Regina Petrik die Landesregierung. Es sei nun höchste Zeit, dass endlich verbindliche Richtlinien für das Bauen rund um den Neusiedler See erstellt werden. „Ansonsten wird man in 20 Jahren von der regionaltypischen Kulturlandschaft am Neusiedler See-Ufer nichts mehr erkennen“, so Petrik, die einen entsprechenden Antrag schon nächste Woche in den Landtag einbringen wird.

Die Grünen verweisen auch auf eine Petition, die Adrienn Szalay vom ungarischen Verein „Freunde des Neusiedler Sees“ miteingebracht hat. „12.000 Menschen haben diese Petition unterzeichnet, die von der Regierung bisher völlig ignoriert wird“. Das sei nicht akzeptabel. „Jetzt muss die EU-Kommission aktiv werden, denn es ist noch nicht zu spät, die Pläne den tatsächlichen Ansprüchen der Bevölkerung anzupassen“, so Szalay.

Die Grünen nehmen auch ihre Umweltministerin, Eleonore Gewessler, in Schutz: „Rechtlich kann eine solche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nur dann durchgeführt werden, wenn beide Staaten das wollen. Unsere Klimaschutzministerin will, die Orbán-Regierung will nicht“, ärgert sich Petrik.

Damit widerspricht sie auch der Kritik, die seitens der Alliance for Nature (A4N) erhoben wurde. Diese kontert: Vor etwa zwei Jahren sei A4N-Obmann Christian Schuhböck informiert worden, dass „die Möglichkeit sich seitens der Republik Österreich an die Europäische Union zu wenden, besteht. Das ist meines Wissens aber nicht geschehen. Gewessler bezeichnet sich gern als Umwelt- und Nationalpark-Ministerin — und hier haben wir es mit einem international-anerkannten, grenzüberschreitenden Nationalpark zu tun. Sie müsste möglichst rasch aktiv werden, bevor die Bauarbeiten in Fertörakos fortgesetzt werden.“