Ortschef droht Land Burgenland mit Zahlungsstopp

Der Ortschef von Ollersdorf, Bernd Strobl (ÖVP), hadert mit dem Land Burgenland.

Aktualisiert am 19. August 2020 | 16:45
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Ollersdorf Bürgermeister Bernd Strobl Schulerhalt ist das Ziel
Bernd Strobl.
Foto: BVZ

Seit vier Jahren warte die Gemeinde laut seinen Angaben auf Auszahlung von zur Förderung eingereichten Rechnungen im Bereich Güterwegebau, es gehe um 56.799,04 Euro. Die Gemeinde wolle deshalb ab sofort keine Kostenbeiträge mehr für Güterweg- und Straßenbauarbeiten anweisen, so Strobl am Mittwoch in einer Aussendung.

Insgesamt seien von der Gemeinde förderbare Rechnungen in Höhe von rund 113.598,09 Euro aus den Jahren 2016 bis 2020 vorgelegt worden, rechnete Strobl vor. Vom Land abgewickelt, aber nicht ausbezahlt seien 49.975,43 Euro.

"Nicht einmal bearbeitet" seien Rechnungen im Ausmaß von 63.622,65 Euro. Durch den vom Land Burgenland festgelegten Fördersatz von 50 Prozent ergebe sich eine nicht ausbezahlte Fördersumme in Höhe von 56.799,04 Euro, so Strobl.

Bis heute sei vom Land keine einzige Nachforderung nach eventuell ausstehenden Rechnungsunterlagen an die Gemeinde gerichtet worden. "Es ist daher anzunehmen, dass es keine sachlichen Gründe für die jahrelange Verzögerung gibt", stellte Strobl fest.

Die eingereichten Rechnungen würden sich auf die Sanierung von Gemeindestraßen, Mäharbeiten entlang von Güterwegen, Gemeindestraßen und Radwegen sowie auf deren laufende Instandhaltung beziehen, erläuterte der Bürgermeister.

In der vergangenen Sitzung habe er dem Gemeinderat über die Situation berichtet. Dieser erwarte sich "eine umgehende Auszahlung der unserer Gemeinde seit Jahren zustehenden Beträge".

Nachdem das Land im Zahlungsverkehr eine Vorbildrolle einnehmen solle, erwarte er sich von den Zuständigen, "dass derartige Missstände in der Landesverwaltung sofort abgestellt werden", schrieb Strobl.

Auf APA-Anfrage, ob er nicht mit Konsequenzen rechne, wenn er Zahlungen ans Land einfach einstelle, sagte der Ortschef: "Das kann unter Umständen sein." Die Ollersdorfer Bevölkerung verstehe das aber schon, glaubt Strobl. "Was über die offene Fördersumme hinausgeht, zahle ich natürlich, das ist keine Frage", betonte er.

Einen Beschluss im Gemeinderat betreffend den partiellen Zahlungsstopp habe es nicht gegeben. Als Bürgermeister sei er diesbezüglich anordnungsbefugt, da er die Zahlungen anweisen müsse, argumentierte Strobl.

Für heuer habe die Gemeinde auch bereits eine Rücküberweisung erhalten. Dabei gehe es um laufende Instandhaltungsmaßnahmen im Ausmaß von mehr als 30.000 Euro. Rücküberwiesen worden seien 290 Euro: "Das fällt in die Rubrik: Es darf gelacht werden", meinte der Ortschef.

Verwunderung bei Straßenbaulandesrat Dorner

Verwundert über die Kritik des Ollersdorfer Bürgermeisters Bernd Strobl (ÖVP), der die ausbleibende Zahlung von Landesförderungen im Güterwegebereich beklagt hatte, zeigte man sich im Büro des burgenländischen Straßenbaulandesrats Heinrich Dorner (SPÖ). "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Bei Förderzusagen werden die Mittel auch nur in Aussicht gestellt", hieß es Mittwoch auf APA-Anfrage.

Das Land wickle die Förderung auf der Grundlage der Förderrichtlinien und nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ab. Das stehe auch in der Förderzusage drinnen. Man bemühe sich, die zur Verfügung stehenden Mittel "fair und gleich" auf alle Gemeinden zu verteilen. Diesbezüglich habe auch 2016 ein Rechnungshofbericht nach einer Untersuchung des Förderwesens im Güterwegebereich hinsichtlich der Mittelverteilung das System als fair betrachtet.

Zu den förderbaren Baukosten werde gemäß Richtlinie des Landes Burgenland für die Förderung der Erhaltung von ländlichen Straßen und Güterwegen nach Fertigstellung und Vorlage sämtlicher Unterlagen eine Förderung in der Höhe von rund 50 Prozent nach Vorhandensein öffentlicher Mittel in Aussicht gestellt. Ein Rechtsanspruch bestehe nicht. Güterwege seien zudem Gemeindestraßen.

Die Ausschüttung von Fördermitteln werde zwischen dem Amt der Landesregierung und den Wegbaugemeinschaften und den Gemeinden organisiert. Die jahrzehntelange hervorragende Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in dem Bereich sei beispielhaft, hieß es. Der Förderbetrag werde nur nach Vorlage der geprüften und bezahlten Originalrechnungen samt den erforderlichen Beilagen ausgezahlt.