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Mattersburg: Rechnungsabschluss mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro
Gemeindefinanzen
Am Mittwoch dieser Woche wurde die dritte Sitzung des Mattersburger Gemeinderates im heurigen Jahr veranstaltet. Einer der Punkte war der Rechnungsabschluss für 2023. Dieser wurde mit Stimmen der SPÖ beschlossen. ÖVP, FPÖ und Grüne sprachen sich dagegen aus
Bei den Ursachen für das Minus beim Rechnungsabschluss gehen die Meinungen von SPÖ und Opposition auseinander.
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Beim Rechnungsabschluss handelt es sich um den Finanzbericht vom vergangenen Jahr. Die kalkulierten Ein- und Ausgaben werden dem tatsächlichen Ergebnis gegenübergestellt. Bei der Stadtgemeinde Mattersburg steht für das Jahr 2023 ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro zu Buche.

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Ein Minus von mehr als einer Million Euro kann man weder schönreden, noch gutheißen Peter Pregl, Obmann der FPÖ Mattersburg.
Die FPÖ stimmte diesem nicht zu. „Ein Minus von mehr als einer Million Euro kann man weder schönreden, noch gutheißen. Das Minus entstand leider aus der verfehlten Finanzpolitik der SPÖ. Wir hätten in Mattersburg viel Potenzial zum Einsparen, der MABU belastet den Abschluss in der Höhe von 400.000 Euro, aber auch den Personalstand sollte man sich genauer anschauen“, hält FPÖ-Peter Pregl fest. „Es fehlt leider die Waage, nämlich gezieltes, sinnvolles Investieren, aber auch sinnvolle Einsparungen durchzuführen. Das Gesamtminus steigt von Jahr zu Jahr und leider ist keine Änderung in Sicht. Es kann nur gehofft werden, dass dieses Minus den nächsten Generationen nicht auf den Kopf fällt.“

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Die SPÖ muss endlich aufwachen und beginnen zukunftsfitte Prioritäten zu setzen. ÖVP-Obmann Thomas Haffer
Auch die ÖVP spart nicht mit Kritik. „Der Rechnungsabschluss fällt in Mattersburg relativ ernüchternd aus. Es ist uns dargelegt worden, dass wir mit einem Minus von einer Million Euro abgeschlossen haben. Das kann man schönreden, wie die SPÖ-Absolute oder man kann nüchtern feststellen, dass die Gemeinde in einer schwierigen Situation ist und weniger in Projekte investiert hat, als beabsichtigt war“, so ÖVP-Obmann Thomas Haffer, um ins Detail zu gehen: „Die Sanierung von Spielplätzen, der Hangwasserschutz und eine mögliche Photovoltaikanlage auf dem Stadion sind – entgegen dem Voranschlag – nicht umgesetzt worden. Daran messen wir die absolut regierende Fraktion und das reicht uns nicht. Wir haben diesem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt. Mehr Schulden auf der einen Seite, aber nicht genug Investitionen andererseits, sind für uns nicht hinnehmbar. Die SPÖ muss endlich aufwachen und beginnen, zukunftsfitte Prioritäten zu setzen.“

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Die Landes-ÖVP bringt mit dem 'Nein' zum Gemeindepaket vom Land die Stadt um Hilfestellung von gut einer Million Euro. SPÖ-Obmann Thomas Nikles.
Geht es nach SPÖ-Obmann Thomas Nikles, so liegen die Gründe für das Minus wo anders. „Auch wir sind natürlich enttäuscht und besorgt, dass uns der katastrophale Finanzausgleich der schwarz-grünen Bundesregierung rund 1,4 Millionen Euro kostet, wir mit einer gerechten Berechnung der Zuteilung positiv budgetieren könnten. Landeshauptmann Wallner und Gemeindebundpräsident Pressl, beide von der ÖVP, fordern vehement mehr Geld für die Gemeinden – trotzdem lehnt die schwarz-grüne Regierung den SPÖ-Antrag einer Gemeindemilliarde ab.“
Nikes verweist weiters, dass „die Landes-ÖVP mit dem 'Nein' zum Gemeindepaket vom Land Burgenland die Stadt um Hilfestellung von gut einer Million Euro bringt. Die FPÖ läuft mit - Hauptsache gegen die SPÖ. Es soll den Gemeinden schlecht gehen, das bringt Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2025, so das traurige Kalkül der Opposition. Das ist Politik für die Menschen?“
Nikles weiters: „Das Konzept MABU sowie auch die Linien und Fahrplanerweiterung 2022 wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Diesen Beschlüssen folgend gibt es langfristige Verträge zwischen der Stadtgemeinde und dem Betreiber, die natürlich einzuhalten sind. Der MABU, wie Herr Pregl ausführt, kann nicht einfach eingespart werden, das soll er auch nicht! Sperren wir unser Schwimmbad, weil es nicht kostendeckend ist? Wir als soziale Stadt werden auch weiterhin zum Wohl der Bürger draufzahlen, einnahmenseitig versuchen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen auszugleichen was fehlt, wenn der Bund uns im Stich lässt. Das sollte Hr. Pregl wissen und mittragen! Natürlich ist das Konzept MABU weiter zu evaluieren und der Nachfrage anzupassen, auch hier war Herr Pregl im Herbst 2023 anwesend, als Konsens zu dieser Thematik bestand.“