Halbritter: „Das Spital gehört nach Neusiedl“. Neusiedls ÖVP und Grüne stimmten gegen den Verkauf eines Neusiedler Grundstücks am geplanten Krankenhaus-Standort auf Golser Hotter.

Von Birgit Böhm-Ritter. Update am 02. Juli 2020 (10:21)
Am geplanten Standort für das neue Krankenhaus auf Golser Hotter hat auch die Stadtgemeinde Neusiedl am See ein Grundstück.
LMS Burgenland

Das in Gols geplante neue Krankenhaus für den Neusiedler Bezirk (siehe zum Thema auch unten) war vergangenen Donnerstag auch Thema in der Neusiedler Gemeinderatssitzung.

Die Stadtgemeinde besitzt am geplanten Standort in Gols – in unmittelbarer Nähe des Kreisverkehrs gegenüber der Baufirma Sattler – ein Grundstück, 966 Quadratmeter groß. Für die Errichtung des Spitals beabsichtigt das Land Burgenland, dieses Grundstück anzukaufen. 40 Euro pro Quadratmeter, so das Angebot.

Auf der Tagesordnung stand nun die Abstimmung über einen Optionsvertrag für den Verkauf des Grundstückes. ÖVP und Grüne sprachen sich gegen den Verkauf aus – der Abschluss eines Optionsvertrages wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

Hannes Linhart von den Grünen meldete sich dazu kurz und bündig in der Gemeinderatssitzung zu Wort: „Wir glauben, es gibt geeignetere Standorte. Wir werden nicht zustimmen“, erklärt er die Beweggründe der Neusiedler Grünen.

Deutlicher wurde ÖVP-Vize-Bürgermeister Thomas Halbritter: „Wir wollen, dass das Spital in Neusiedl am See gebaut wird. Wir haben bessere Voraussetzungen.“ Ein 20 Hektar großes Grundstück am Prädium befinde sich im Eigentum des Landes, voll erschlossen. Das Grundstück liege direkt an der Autobahn, es sei bestens zu erreichen. Auch die Standorte des Roten Kreuzes und des ÖAMTC seien in der Nähe.

„Keine Auswirkungen auf Projekt“

„Das Spital liegt in Neusiedl strategisch am allerbesten“, betont Halbritter und setzt vehement nach: „Das ist ein hochrangiger Standort. Wir haben das Recht als Bezirkshauptstadt. Neusiedl darf nicht zuschauen, wie das Spital anderswo gebaut wird. Ich ersuche die Bürgermeisterin, beim Landeshauptmann dahingehend zu intervenieren.“

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) sieht den angesprochenen Standort am Prädium als gar nicht geeignet. Ein Krankenhaus in ein Betriebsgebiet neben der A4-Autobahn und dem Outlet-Center Parndorf zu bauen, sei aus gesundheitlichen und genesungsbedingten Gründen nicht gut.

„Für den Gesundungsprozess eines Erkrankten ist auch die Umgebung eines Krankenhauses von großer Bedeutung, zum Beispiel Spaziergänge in freier Natur.“

Lärmbelastung und die Gefahr, dass ein Rettungsauto aus verkehrstechnischen Gründen etwa aufgrund von Staus beim Late Night Shopping im nahegelegenen Designer Outlet Center nicht rechtzeitig das Krankenhaus erreicht, nennt sie als weitere Bedenken. „Das wäre lebensgefährlich und unverantwortlich“, so Böhm. Der Standort des Krankenhauses in Gols sei von Experten wegen der Erreichbarkeit als der sinnvollste im Bezirk Neusiedl am See bestätigt.

Dass das Neusiedler Grundstück nun nicht an das Land Burgenland verkauft wird, hat finanzielle Folgen für die Stadt: 39.000 Euro hätte man lukrieren können. „Diesen Betrag hätten wir, gerade in der jetzigen finanziell sehr angespannten Zeit rund um die Corona-Pandemie, sehr gut brauchen können“, lässt Böhm wissen.

„Für den Gesundungsprozess eines Erkrankten ist auch die Umgebung eines Krankenhauses von großer Bedeutung.“Neusiedls Bürgermeisterin Elisabeth Böhm sieht Vorteile am Golser Standort

Auswirkungen auf das geplante Krankenhausprojekt wird diese türkis-grüne Ablehnung im Neusiedler Gemeinderat aber wohl kaum bis keine haben. Dass die beiden Fraktionen gegen den Grundstücksverkauf gestimmt haben, hat eher einen symbolischen Charakter. Das Areal im Besitz der Stadtgemeinde Neusiedl am See sei für die Umsetzung des Spitalprojekts nicht nötig, es liege nur im Erweiterungsgebiet, heißt es auf BVZ-Anfrage aus dem Büro des Landeshauptmannes.

„Dass der Verkauf nun nicht stattfindet, hat keinerlei Auswirkungen auf unsere Pläne“, so Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er finde es bedauerlich, dass ÖVP und Grüne weiterhin nicht bereit seien, in konstruktiver Form bei diesem wichtigen Vorhaben für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Neusiedl am See mitzuwirken.

Erst Mitte Mai meldeten sich Vertreter der ÖVP und Grünen des Bezirks mit Bedenken gegenüber des geplanten Standortes in Gols zu Wort. Die ÖVP-Landtagsabgeordneten Markus Ulram und Gerald Handig lobten zwar die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für den Bezirk durch ein neues Krankenhaus in dessen Zentrum, befürchteten allerdings lange Bauverzögerungen durch einen Standort, der „im Natura 2000-Gebiet und am Rande des UNESCO-Weltkulturerbes“ liegt.

„Sämtliche Stellen bis hin zur EU-Kommission müssen zustimmen“, hieß es in der ÖVP-Aussendung. Die Mandatare forderten eine Prüfung von Alternativstandorten, um eine rasche Verwirklichung des Krankenhauses rund um die Gemeinde Gols gewährleisten zu können.

UPDATE: Alle VP-Grün-Standortvorschläge an BELIG negativ bewertet

Laut SPÖ-Bezirksvorsitzenden Kilian Brandstätter und Maximilian Köllner wurden mittlerweile alle von ÖVP und Grünen eingebrachten Standortvorschläge bereits mit unabhängigen Expertisen an die BELIG negativ bewertet. Sie betonen: „Der vorgesehene Standort für das Krankenhaus Gols liegt in absoluter Randlage des Natura 2000-Schutzgebietes, im Kreuzungsbereich der Bundes- und Landesstraße und an der Autobahnauffahrt.“

Betreffend Bauten im Natura-2000-Gebiet weisen sie darauf hin, dass fast in gesamt Weiden am See und Neusiedl am See nicht mehr gebaut werden dürfte, weil sich diese beiden Gemeinden zu überwiegendem Anteil im Natura-2000-Gebiet befinden.