320.000 Euro mehr für Gemeindepersonal
Der von der Landesregierung propagierte Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Gemeindebedienstete wurde bisher in 106 der 171 burgenländischen Gemeinden umgesetzt.
Neben SPÖ-Gemeinden haben auch 28 Kommunen mit ÖVP-Bürgermeistern und drei mit Listen-Bürgermeistern die Besoldungsreform beschlossen, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz.
In Parndorf hat man sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung für den Umstieg in das neue Besoldungssystem ab 1. Jänner 2022 entschlossen. Dem mehrheitlichen Beschluss ging eine lange Debatte voraus. Bei der Abstimmung gab es schließlich von Vizebürgermeister Franz Huszar, Gemeindekassier Wolfgang Kment und Gemeinderat Stefan Vestl (alle Liste Parndorf, LIPA) keine Stimme.
Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) rechnet mit einem Mehr an Fixkosten für das Gemeindebudget von rund 266.000 Euro brutto. „Dann kommen noch Lohnnebenkosten dazu. Der Mehraufwand wird im Bereich von 320.000 Euro für die Gemeinde liegen“, so der Ortschef.
Die Gemeindevertretung richtete sich mit ihrem Beschluss jedenfalls nach der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, nicht rückwirkend, sondern erst mit 2022 in das neue Bezahlungsschema umzusteigen. „Der Betrag ist einfach so hoch. Über 300.000 Euro in ein Nachtragsbudget reinzuquetschen, ist kaum möglich“, erklärt Kovacs.
Die Gemeinde Parndorf beschäftigt derzeit 96 Gemeindebedienstete und sechs Saisonarbeiter. Ein Großteil davon hat sich im Vorfeld über das neue Besoldungsmodell von der Gemeinde beraten lassen. Laut Bürgermeister Kovacs wollen 67 Gemeindebedienstete in das neue Schema umsteigen.
Für die Gemeinde werde sich der finanzielle Mehraufwand mit den Jahren relativieren, glaubt der Ortschef: „Die Gehaltskurve wird flacher und momentan haben wir sehr viele junge Mitarbeiter.“ Kovacs betont aber auch, dass der Finanzspielraum der Gemeinde deutlich kleiner werde.
Vestl-Kritik: Gemeinden ohne Mitsprache
Scharfe Kritik an dem neuen Besoldungsgesetz, das es Gemeinden freistellt, ob sie es umsetzen wollen oder nicht, übte LIPA-Gemeinderat Stefan Vestl: „Mit dem Gehalt 1700 Euro netto hat sich der Landeshauptmann vergaloppiert. Es wurden Fakten geschaffen, ohne dass die Gemeinden ein Mitspracherecht hatten und es wurde ein enormer Erwartungsdruck geschürt, der uns kaum anders handeln lässt.“ Seine Anfrage an das Land Burgenland, welche Überlegungen es gebe, die Gemeinden finanziell zu entlasten, blieb „de facto unbeantwortet“.
Die Grüne Gemeinderätin Christa Wendelin betonte hingegen die „Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft“, SPÖ-Gemeindevorstand Norbert Samwald wies darüber hinaus auf eine höhere Qualifizierung unter Bewerberinnen und Bewerbern für offene Stellen hin: „Aus den anderen Gemeinde höre ich, dass sich jetzt tolles Personal bewirbt.“
Bürgermeister Kovacs bestätigte, dass die Erwartungshaltung an Gemeindebedienstete steigen werde: „Ob das sozial ist, darüber lässt sich streiten, aber natürlich werde ich mir genau anschauen, wen wir aufnehmen. Wenn ich einen Saisonarbeiter mit einer handwerklichen Ausbildung bekomme, werde ich nicht einen Hilfsarbeiter aufnehmen. Eine Kindergartenhelferin kostet der Gemeinde zukünftig fast soviel wie eine junge Kindergartenpädagogin, darf aber nicht alleine eine Gruppe beaufsichtigen. Vieles muss man neu durchrechnen“, betont Kovacs.
Laut dem burgenländischen Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) planen derzeit 16 weitere Gemeinden, den Mindestlohn zu beschließen. Damit hätten 71 Prozent der Kommunen die Besoldungsreform eingeführt. Für die Gemeinden würde der Beschluss zwischen 7,7 und 14,3 Prozent Mehrkosten bedeuten. „Das wollen wir uns leisten, das können wir uns leisten“, betonte GVV-Präsident Erich Trummer. „Die Gemeinden brauchen in jedem Fall gute und qualifizierte Mitarbeiter und brauchen deshalb auch attraktive Jobangebote.“
