Bei der Eisenstädter Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 4. November 2026, ging es um die Finanzen der Stadt. Die schwierig vorhersagbare Finanzentwicklung im Laufe des Jahres hatte einen Nachtragsvoranschlag erforderlich gemacht.

Eine wesentliche Ursache für die angespannte Budgetsituation seien, heißt es seitens der Stadt, die weiterhin stark steigenden Umlagen und Pflichttransfers an das Land. Obwohl die prognostizierten Brutto-Ertragsanteile gegenüber der ursprünglichen Budgetplanung um rund 198.000 Euro steigen, bleibe der Stadt nach Abzug der Umlagen und Transferverpflichtungen deutlich weniger Geld.

Statt der erwarteten 5,37 Millionen Euro stehen Eisenstadt nur noch rund 4,93 Millionen Euro zur Verfügung – das ist ein Minus von rund 446.000 Euro. Als besonders belastende Faktoren gelten die steigenden Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Krankenanstaltenfinanzierung.

„Das grundlegende Problem bleibt bestehen: Die Einnahmen entwickeln sich nur langsam, während die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben immer weiter steigen“, bedauert Bürgermeister Thomas Steiner. Auf die finanziellen Verpflichtungen habe die Stadt kaum Einfluss.

Stadt auf Konsolidierungskurs

Der eingeschlagene Sparkurs zeige aber Wirkung. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die operativen Auszahlungen mit 27,51 Millionen Euro um rund 800.000 Euro (2,82 %) unter dem Vorjahreswert. Besonders deutlich seien die Einsparungen beim Sachaufwand mit rund 1,1 Millionen Euro (12 %) gewesen. Beim Personalaufwand wurden 190.000 Euro eingespart.

Gleichzeitig seien die gesetzlich verpflichtenden Transferleistungen im ersten Halbjahr um rund 487.000 Euro gestiegen. Diese Transferleistungen bilden mittlerweile die größte Ausgabenposition im operativen Haushalt der Landeshauptstadt.

„Wir wirtschaften sparsam, prüfen Ausgaben genau und setzen klare Prioritäten“, beschreibt der Bürgermeister den Konsolidisierungspfad. „Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass ein erheblicher Teil dieser Einsparungen durch steigende Pflichtabgaben wieder aufgezehrt wird“, so Steiner.

Licht am Ende des Tunnels?

„Wir können nur hoffen, dass der externe Lokführer nicht zum Geisterfahrer wird“, meinte Finanz-Stadtrat Michael Freismuth in seinem Vortrag zum Nachtragsvoranschlag. Er sehe aber „Licht am Ende des Tunnels“ und sei optimistisch, die Situation „im Griff zu behalten“.

„Die finanzielle Situation der Stadt hat sich verschlechtert“, stellte FPÖ-Gemeinderat Bernhard Skaumal fest. „Investitionen ins Haydnkino und in die Stadtvilla schlagen sich nieder“, brachte er bei der Gemeinderatssitzung vor. Er forderte, die Ausgaben der Stadt stark zu reduzieren. Dem Nachtragsvoranschlag könne er nicht zustimmen.

„2027 wird man eine Spur ambitionierter vorgehen müssen“, forderte Siegfried Mörz von den Grünen.

Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak (SPÖ) lobte die Anschaffung neuer Tanklöschfahrzeuge für St. Georgen und Kleinhöflein, Maßnahmen zum Hochwasserschutz in St. Georgen, den Ausbau der Infrastruktur für den E-Stadtbus sowie Investitionen in Straßen, Beleuchtung und Kanal.

„Diese Maßnahmen sind wichtige Beiträge für die Sicherheit, Mobilität und Lebensqualität in Eisenstadt und seinen Ortsteilen. Deshalb unterstützen wir diesen Nachtragsvoranschlag“, sagte Charlotte Toth-Kanyak.

Grüne sind zuversichtlich

„Unsere Liquidität ist gesichert und wir arbeiten konsequent daran, Eisenstadt finanziell wieder auf einen guten Weg zu bringen. Es gibt also durchaus Grund für Zuversicht“, meinte Grünen-Klubobfrau Samara Sánchez Pöll.

Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen, die FPÖ stimmte dagegen.

Weiters auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung zur Aufnahme eines 1,9-Millionen-Kredits. Als Bestbieter einer Ausschreibung ging dabei die Hypo Niederösterreich hervor. Geplant ist ein Darlehen mit 25-jähriger Laufzeit und variablem Zinssatz. Der Kredit soll die Liquidität der Stadt sicherstellen.

FPÖ-Gemeinderat Berhard Skaumal bezeichnete es als „unverantwortlich, wirtschaftliche Versäumnisse auf künftige Generationen abzuwälzen“, und stimmte gegen die Kreditaufnahme, die mit den Stimmen aller anderen Gemeinderäte dennoch auf Schiene gebracht wurde.