Eisenstädter Gemeinderat weiter im Clinch wegen Sätzenweg-Bauprojekt

Vor der Corona-Pandemie gab es regelmäßig Gäste bei den Gemeinderatssitzungen, diese demokratische Tradition hat das Virus nicht überlebt. Die BVZ sitzt seither meist allein auf weiter Flur, maximal neben einer Handvoll Gäste aus dem parteilichen oder familiären Umfeld der Gemeinderatsmitglieder. Dass am vergangenen Montag knapp 30 Gäste anwesend waren, ist also schon eine erfreuliche neue demokratische Qualität - wenn auch auf eine pikante Vorgeschichte zurückzuführen: 650 Menschen, davon fast 500 aus Eisenstadt, hatten eine Online-Petition auf openpetition.eu unterschrieben, die sich gegen ein Bauprojekt auf dem Sätzenweg im Nordosten St. Georgens richten.

Dort wurde 2019 eigentlich für den Eigenbedarf von St. Georgener Familien Wiesen in Bauland umgewidmet, nach zwei Weiterverkäufen, will nun ein Wiener Immobilien-Entwickler dort 39 Wohneinheiten vor allem im Doppelhaus-Stil errichten. Von “Zubetonieren” und einer “Verschandelung der Natur” spricht man in der Online-Petition und ruft im dortigen Forum zur Teilnahme an der Gemeinderatssitzung auf.

Das wollte die Opposition in einem seltenen Schulterschluss auf die Tagesordnung bringen. „Wir wollen in diesem Tagesordnungspunkt eine Projektgruppe mit Vertretern der Stadt und Anrainern beantragen“, kündigte SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl an. Dazu hätte es - aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages - die Stimmen der ÖVP gebraucht. Diese gab es nicht, woraufhin etwa 20 der 30 Gäste den Sitzungssaal verließen.

Im letzten Punkt „Allfälliges“, wo sich traditionell die Punkte mit erhöhtem Diskussionsbedarf verstecken, wurde das Bauprojekt aber dennoch erneut zur Sprache gebracht. Der St. Georgener SPÖ-Gemeinderat Markus Rauchbauer kritisierte, dass die Stadt aus dem, wie er meinte, bei der Bevölkerung sehr unbeliebten Bauprojekt auf den Gartenäckern nichts gelernt und wieder nicht auf die Anrainer gehört habe.

„Ich bin immer gesprächsbereit und habe dazu auch schon viele Gespräche geführt“, widersprach Bürgermeister Thomas Steiner vehement. Die Immobilienfirma habe Pläne vorgelegt, die dem auch mit Stimmen der SPÖ beschlossenen Bebauungsplan entsprechen und daher in einem Rechtsstaat das Recht zu bauen. Er warf im Gegenzug der Opposition vor, den Gartenäcker-Bewohnern das Gefühl zu geben, „Bürger zweiter Klasse, die in Schuhschachteln leben“ zu sein. Eine dichte Bebauung habe es historisch immer schon gegeben und die Architektur der Häuser sei eben eine Geschmacksache.

Günter Kovacs (SPÖ) wehrte sich gegen Steiners Argument, ein Antrag wie dieser würde nur Öl ins Feuer gießen. Es sei das gute Recht der Opposition, solche Tagesordnungspunkte einzubringen. Das schon, parierte Steiner, aber „in letzter Sekunde“ vor Sitzungsbeginn damit zu kommen sei keine angemessene Art und dürfe sich daher auch keine Zustimmung erwarten.

Einig wurde man sich also nicht - oder vielleicht nur im unausgesprochenen Punkt, dass das letzte Wort dazu wohl noch nicht gesagt wurde.

Veranstaltungszentrum St. Georgen: Das Eisenstädter Architekturbüro „plusminusnull“ gewinnt die Ausschreibung für Umbauarbeiten, die SPÖ stimmte wegen dem fehlenden Nutzungkonzept und die FPÖ wegen der hohen Kosten nicht zu. Beschlossen wurde es mit Stimmen der ÖVP und Grünen.

Baulandfreigabefür Grundstücke in der Nähe des ORF Burgenland: Die SPÖ sieht es gegeben, dass hier nicht wieder so etwas wie auf den Gartenäckern oder dem Sätzenweg passiert - beschlossen mit Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ.

Pachtverlängerungmit Esterhazy für Freibad und Maschinenhaus bis 2030 - einstimmig.

Straßenbau Gartenäcker Süd: Vergabe an Held & Francke für 600.000 Euro - einstimmig.