Gaby Schwarz: „Menschenrechte enden nicht am Gefängnistor“

BVZ: Frau Volksanwältin, im März waren Sie medial omnipräsent. Auslöser war Ihre scharfe Kritik an den Zuständen in österreichischen Justizanstalten. Was hat Sie bei Ihren Besuchen vor Ort so schockiert?

Gaby Schwarz: Ich kritisiere die prekären Zustände in den heimischen Gefängnissen seit Jahren. Tragische Todesfälle in der jüngsten Vergangenheit haben dazu geführt, dass die Warnungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft endlich ernst genommen werden. Wir haben eine staatliche und gesellschaftliche Verpflichtung, dort hinzuschauen. In allen Justizanstalten herrscht ein dramatischer Mangel an psychiatrischem Fachpersonal und Exekutivbeamten. Diese Menschen müssen immer schwierigere Fälle betreuen, ohne dafür die nötige Ausbildung zu haben.

Wenn ich sehe, dass Inhaftierte ohne Tageslicht untergebracht werden oder - umgekehrt - durch Dauerbestrahlung einem regelrechten Schlafentzug ausgesetzt sind, dann ist das Folter. Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. In unserem aktuellen Schwerpunktbericht beleuchten wir zudem die Situation von psychisch Erkrankten in Haft und haben festgestellt: Es ist auch dort eklatant viel Luft nach oben.

BVZ: Ein besonders drastischer Fall betrifft die Justizanstalt Hirtenberg in Niederösterreich. Sie haben dort ein Betonbett in einem Sicherungsraum kritisiert, nun ist daran ein Insasse in einem psychischen Ausnahmezustand zu Tode gekommen. Warum wurde hier nicht früher reagiert?

Gaby Schwarz: In solchen besonders gesicherten Hafträumen darf es keine Betonbetten geben, sondern es muss Hartschaum verwendet werden, um die Verletzungsgefahr zu minimieren. Darauf haben wir in zahlreichen Berichten hingewiesen. 2023 habe ich persönlich einen Brief an die damalige Justizministerin Alma Zadić geschrieben mit der klaren Forderung, dieses Betonbett in Hirtenberg zu entfernen. Erst jetzt, nachdem ein Mensch gestorben ist, werden die Betonbetten endlich entfernt. Das ist ein furchtbares Versäumnis.

BVZ: Wer war dieser Mensch, der dort sein Leben verlor?

Gaby Schwarz: Es war jemand, der dort eigentlich gar nicht hätte sein dürfen. Ein Mensch in einem schweren psychotischen Zustand. Solche Personen gehören auf die Psychiatrie in ein Spital und nicht in eine Zelle einer Justizanstalt. Die psychiatrische Versorgung von Gefangenen ist generell dramatisch: Im Forensisch Therapeutischen Zentrum Favoriten gab es zweieinhalb Jahre lang keinen einzigen Psychiater. In Ried saß eine Frau 22 Stunden am Tag in Einzelhaft auf der Männerabteilung – sie leidet an paranoider Schizophrenie und müsste dringend auf eine geschlossene Psychiatrie. Das System ist an einem Kipp-Punkt angelangt.

BVZ: Wie sieht es im Vergleich dazu in der Justizanstalt Eisenstadt aus? Schlägt der Personalmangel auch hier so drastisch durch?

Gaby Schwarz: Eisenstadt ist grundsätzlich eine sehr gut geführte Anstalt, aber auch sie wird an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Ein großes Problem ist der permanente Überbelag und dazu kommt, dass Eisenstadt jetzt Jugendliche in den Strafvollzug bekommt. Das Haus ist dafür baulich und personell nicht ausgelegt.

Man kann schlicht nicht mehr garantieren, dass Kinder und Jugendliche konsequent von den Erwachsenen getrennt werden. Das ist ein No-Go. Zudem sind die Beamten nach dem Brand-Suizid im vergangenen Monat und der ständigen Überbelastung belastet. Wenn Justizanstalten so massiv über ihren Belastungsgrenzen liegen, wundert es mich fast, dass der Betrieb überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.

BVZ: Was müsste sich im Strafvollzug der Zukunft ändern?

Gaby Schwarz: Der Schlüssel ist Resozialisierung. Wer Menschen 23 Stunden am Tag einsperrt, ohne Beschäftigungdarf sich nicht wundern, wenn sie um nichts besser wieder herauskommen. Vor allem junge Inhaftierte brauchen Bewegung und vor allem Bildung. Mir sagen Insassen oft: „Ich lerne hier jetzt einen Beruf, das ist meine einzige Chance.“ Perspektive ist der beste Schutz vor Rückfälligkeit.

BVZ: Neben dem Strafvollzug ist die psychische Gesundheit der gesamten Gesellschaft ein Thema, das Sie umtreibt. Sie haben das Projekt „Gesund aus der Krise“ ins Leben gerufen. Wie ist die aktuelle Lage bei Kindern und Jugendlichen?

Gaby Schwarz: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich damals zu Beginn 13 Millionen Euro vom Finanzminister zugesagt bekommen habe. Zum ersten Mal haben alle Stakeholder, die Bundesverbände Psychotherapie wie auch der Psychologinnen und Psychologenwirklich miteinander geredet. Dass der Bedarf so hoch ist, liegt auch daran, dass das Tabu endlich bröckelt. Früher wurden psychische Leiden versteckt. Heute verstehen wir: Wer Depressionen hat, braucht Hilfe, genau wie ein Diabetiker seine Medikamente braucht. Dennoch haben wir gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie einen massiven Mangel.

BVZ: Das Burgenland plant derzeit den massiven Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur. Finden sich Ihre Forderungen dort wieder?

Gaby Schwarz: In den mir bekannten Plänen zum Ausbau der Psychiatrie im KH der Barmherzigen Brüder fehlt eine eigene Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wenn Geld für Spezialeinheiten und komplett neue Krankenhäuser da ist, muss eine solche Abteilung in einem Einzugsgebiet wie Eisenstadt einfach Priorität haben. Wir können die Jugendlichen nicht allein lassen.

BVZ: Ein Faktor für psychischen Druck ist oft die digitale Welt. Als ehemalige Journalistin: Wie blicken Sie auf den Einfluss von Social Media auf die Jugend?

Gaby Schwarz:Es erschreckt mich, wenn ich sehe, woher Jugendliche heute oft ihre Informationen beziehen. Die Fähigkeit, zwischen Fakt und Fake zu unterscheiden, geht verloren. Wir brauchen dringend mehr Medienkompetenz in der Ausbildung. Wenn ich im Zug pendle, bin ich schon froh, wenn Kinder kurz miteinander reden, statt nur ins Handy zu starren.

Besonders für Mädchen sind diese unrealistischen Schönheitsideale auf Social Media pures Gift, und bei Burschen fördert die sogenannte „Manosphere“ ein Weltbild, das Gewalt an Frauen verharmlost. Dagegen kämpfe ich täglich an.

BVZ: Im Sommer feiern Sie Ihr vierjähriges Amtsjubiläum als Volksanwältin. Sie wurden bereits für eine weitere Periode bestätigt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?

Gaby Schwarz: Es ist meine dritte Karriere und für mich der geniale Abschluss meiner Laufbahn. Früher habe ich als Journalistin Menschen unterhalten, später in der Politik im Großen mitgestaltet. Jetzt kann ich den Menschen ganz konkret helfen, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Ich bin dankbar und demütig, höchste Vertreterin des Burgenlandes im Bund zu sein – vielen ist gar nicht bewusst, was wir als Volksanwaltschaft alles bewegen können.

BVZ: Sie waren Gesundheitssprecherin der ÖVP in der wohl schwierigsten Zeit der Zweiten Republik – der Pandemie. Haben Sie heute noch parteipolitische Ambitionen?

Gaby Schwarz: Nein (lacht). Keine Rückkehr geplant! Die Pandemiezeit hat mich an den absoluten Rand meiner Kräfte gebracht. Ich habe bewiesen, dass ich mein heutiges Amt überparteilich ausübe. Ich frage niemanden nach seinem Parteibuch und es gibt in der Volksanwaltschaft keine Interventionen. Wer zu uns kommt, bekommt Hilfe, völlig egal, welche Farbe er wählt.

BVZ: Ihr Vater war selbst eine prägende Figur in der Politik und beim Roten Kreuz. Was hätte er zu Ihrem Weg gesagt?

Gaby Schwarz: Ich bin christlich-sozial aufgewachsen, aber mein Vater hat mich als Pubertierende in Diskussionen oft für eine Linke gehalten (lacht). Dass ich am Ende die Einzige im engsten Familien-und Freundeskreis mit einer Partei-Mailadresse war, darüber hätte er sich wahrscheinlich den Bauch vor Lachen gehalten.

Er war ein neugieriger Mensch, genau wie ich. Wenn er die Pandemie-Jahre 2017 miterlebt hätte, hätte ihm meine Arbeit hoffentlich gefallen. Auch mein ehrenamtliches Engagement in der Krisenintervention des Burgenländischen Roten Kreuzes würde ihn sicher stolz machen. Das prägt unsere Familien. Und auch beruflich bin ich dort, wo ich sein will: Bei den Menschen und ihren Sorgen.

Die 1962 geborene Eisenstädterin war langjährige Redakteurin und Programmchefin im ORF Burgenland. 2017 wechselte sie in die Politik und fungierte als Gesundheitssprecherin im ÖVP-Parlamentsklub. Seit Juli 2019 ist sie eine von drei Mitgliedern der österreichischen Volksanwaltschaft. Schwarz ist zudem ehrenamtlich beim Kriseninterventionsteam des Roten Kreuzes tätig.