Wimpassinger Budget: ÖVP und Bürgerliste gegen SPÖ

Zwar bestätigten Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ) sowie Vizebürgermeister Thomas Menitz (ÖVP) eine gute Zusammenarbeit bei vorangegangenen Gesprächen zur Budgeterstellung, trotzdem gab es für die ÖVP „nicht berücksichtigte Themen“.

Nachdem Bürgermeister Ernst Edelmann „Erinnerungen“ (bzw. Einwände und Fragen) eines Bürgers vorgelesen und beantwortet hatte, erklärte die ÖVP ihre Gründe, dem Budget nicht zuzustimmen. Diese entsprachen teilweise den Erinnerungen.

„Wir wären für eine Aussetzung der Indexierung der Kanalbenützungsgebühren. Die Überschüsse würden es erlauben und es wäre eine kleine Entlastung und damit auch ein Zeichen an die Bevölkerung seitens der Gemeinde“, erklärte Menitz.

Für die SPÖ wiederum handelt es sich um „keine Erleichterung“, wenn man die Indexanpassung aussetze, wie SPÖ-Gemeinderat Andreas Borusik festhält. Die Anpassung bewege sich im gesetzlichen Rahmen und man sei hier trotzdem „nicht kostendeckend“, wie Edelmann erklärt.

Auch der Grundstücksverkauf für den Pflegestützpunkt des Landes wurde wieder thematisiert. Man wünsche sich eine „höhere Rücklagenbildung mit dem Geld aus dem Grundstücksverkauf, etwa für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses“, so Menitz, das in den nächsten Jahren gebraucht wird.

Man habe auch Bedenken bezüglich der rechtlichen Lage über die Erlösaufteilung. Konkret kritisiert die ÖVP, dass ein Teil des Erlöses zur Bezahlung vergangener Infrastrukturprojekte und Darlehen genutzt wurde. „Somit fehlt uns das Geld für zukünftige Projekte“, so Menitz. Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ) stellt dazu fest: „Diese Vorgehensweise wurde mit der Aufsichtsbehörde des Landes besprochen und als ordnungsgemäß befunden.“ Im diesjährigen Voranschlag sind 360.000 Euro aus dem Grundstücksverkauf als Rücklagen einkalkuliert worden.

Auch die Zufahrt zum Leithahafen muss neu gemacht werden, da die bisherige Straße mit dem Grundstück verkauft wurde. Maßnahmen dazu würden noch fehlen, etwa ein Kostenvoranschlag zur Errichtung der Straße. „Daher stimmen wir als ÖVP-Fraktion dem Kostenvoranschlag nicht zu“, so Menitz abschließend.

Im Budget ist auch die Reduktion der Öffnungszeiten des Postpartners enthalten sowie die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags der Bücherei auf 20 Euro (von bisher neun Euro) und der Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle auf 45,45 Euro (von 39,04 Euro). Zusätzlich zu diesen Maßnahmen würden sich auch die Kooperationen zur Ferienbetreuung mit anderen Gemeinden „positiv“ auswirken, wie Edelmann sagt.

Als Investition ist auch eine „Zuzahlung für ein neues Feuerwehr-Fahrzeug in Höhe von 40.000 Euro einkalkuliert“, so Edelmann. Auf Nachfrage von Bürgerliste-Gemeinderat Wolfgang Bauer beziffert Edelmann die Summe der Einsparungen auf „geschätzt rund 260.000 Euro.“