Eisenstädter Gemeinderat musste Gürtel enger schnallen

Erhellen zu viele und starke Lichtquellen die Nacht, spricht man von Lichtverschmutzung. Diese stört die Schlafzyklen von Tier und Mensch, Bürgermeister Thomas Steiner kündigte daher im Vorfeld der Gemeinderatssitzung bereits an, diese eindämmen zu wollen. Etwa, indem Werbeplakate und Geschäftsfassaden nach 22 Uhr nur noch in Ausnahmesituationen beleuchtet werden dürfen.

So weit, so unkontrovers - sollte man glauben. Alle drei Oppositionsparteien stießen sich daran, dass sie von der Verordnung erst aus den Medien erfahren mussten. Die FPÖ kritisierte schwammige Formulierungen der ortspolizeilichen Verordnung, die SPÖ, dass Unternehmen bei Zuwiderhandlung eine Strafe blühe. Steiner verwies beim Verordnungstext auf die Ö-Norm, für Unternehmen wollte die ÖVP zusätzlich per Abänderungsantrag eine längere und kulantere Eingewöhnungsphase beschließen. Das reichte den Grünen, FPÖ und SPÖ nicht.

Es sollte nur der Auftakt zu einer - für Eisenstadt - ungewöhnlich langen und konfliktreichen Gemeinderatssitzung sein.

Danach ging es um Vergaben gewisser bis ins Jahr 2020 zurückreichender Projekte wie die Leichtathletikanlage. Diese hätte der Bürgermeister statt eigenständig im Gemeinderat beschließen lassen müssen, kritisierte SPÖ-Klubchef Christoph Fertl mit Verweis auf ein Schreiben der Gemeindeaufsicht. Dieses besage nicht, konterte Steiner, dass die Ausschreibung inkorrekt war, sondern nur, dass das Ergebnis der Ausschreibung in anderen Gremien hätte abgestimmt werden müssen. An der Vergabe selbst ändere das nichts, sie habe ohnehin an den Bestbieter erfolgen müssen.

Danach stand der Fünfjahres-Vertrag mit der Reinigungsfirma des Rathauses, OSR, zur Verlängerung an. FPÖ-Gemeinderat Bernhard Skaumal kritisierte die Kosten und rechnete vor, dass es einen billigeren Anbieter gegeben habe. Fertl stellte seine Konditionen vor, denen zufolge die auf fünf Jahre gerechneten rund 900.000 Euro besser in fünf angestellte Reinigungskräfte investiert worden wären. Die Antwort von ÖVP-Klubchef Michael Bieber, dass er da gewisse unregelmäßige Kosten nicht einbezogen hätte, wies Fertl zurück: Er habe Krankenstände, Urlaube etc. einberechnet, Bieber sei wohl deswegen gegen eine andere Lösung, weil er über Tochterfirmen an der OSR beteiligt sei. Ein harter Vorwurf, auf den Bieber erwiderte: Er habe keine Beteiligung an der OSR. Fertl präzisierte, dass Biebers Firma Anteile an einer Firma halte, die wiederum Anteile an einer OSR-Tochterfirma besitze.

Da dieses Gespräch weniger trocken als hier geschildert verlief, ließ es Steiner, um die Wogen zu glätten, den Vertrag dann zur Abstimmung bringen. Da hatten aber auch die Grünen Bedenken: Sie müsse sich diese neu in den Ring geworfenen Zahlen und Verbindungen erst ansehen, bevor sie zustimmen könne, so Grünen-Sprecherin Samara Sánchez Pöll. Die Vertragsverlängerung wurde somit nur mit der absoluten Mehrheit der ÖVP beschlossen, SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten dagegen.

Das sollte sich auch bei den letzten beiden größeren Punkten nicht großartig ändern: Die Stadt musste aufgrund der Budgetsituation gewisse Förderungen kürzen und Gebühren für Halbtags- und Tagesparkplätze um jeweils 50 Cent erhöhen. Die FPÖ stimmte gegen die Gebührenerhöhung sowie gegen einige der Förderungskürzungen, die SPÖ gegen alle Punkte.

Schließlich folgte der Rechnungsabschluss 2024. Das in der vergangenen Sitzung bereits länglich diskutierte Defizit von etwa 3 Millionen Euro bei Einnahmen von 54,7 Millionen Euro und Ausgaben von 57,7 Millionen Euro sei für Finanzstadtrat Michael Freismuth Folge der hohen Abzüge der für die Gemeinden bestimmten Bundes-Steuergelder. 2024 gelang ein Schuldenabbau von 123.461,79 Euro, nachdem sich heuer das Land Burgenland aber 12 der 21 Bundes-Millionen behalte, brauche es nun neue Darlehen, um Investitionen decken zu können.

Seine Meinung sei bekannt, fasste sich Skaumal kurz: Eisenstadt habe ein Ausgabenproblem und sei an diesem selber schuld. SPÖ-Gemeinderat Günter Kovacs pflichtete ihm bei und sprach vom „Millionengrab“ Haydn-Kino. Ihre beiden Fraktionen stimmten gegen das Budget, ÖVP und Grüne dafür.

•Heizkostenzuschuss: 200 Euro

•Senioren-Tagesbetreuung: bis zu 25 Euro pro Betreuungstag

•Essen auf Rädern: 1 Euro pro Mahlzeit für Mindestpensionisten

•Geburtenbeihilfe: 100 Euro

•Schulstartbonus: 110 Euro pro Schulanfänger

•Fahrtsicherheitstraining: 100 Euro

•Klimaticket für Studenten und Lehrlinge: 150 Euro

•Fahrtkostenzuschuss für Lehrlinge: 100 Euro

•Innenstadtbonus: 12.000 Euro aufgeteilt auf drei Jahre

•Nahversorgungsförderung: bis zu 10.000 Euro

•Fassadenerneuerung bei Ensemble- und Denkmalschutz: bis zu 5.000 Euro

•Sportbotschafter: 3.000 Euro in Kategorie 1; 1.500 Euro in Kategorie 2

•Elektrofahrzeuge: Fahrräder/Elektroscooter für behinderte Menschen 150 Euro

•E_Lastenräder 300 Euro

•Alarmanlagen: 200 Euro

•Dachbegrünung: bis zu 2.500 Euro

•Entsiegelung: bis zu 3.000 Euro

•Erosionsschutzmaßnahmen: bis zu 1.000 Euro

•Rasengitterziegel: bis zu 2.500 Euro

•Nachhaltiger Rasengitterziegel: 50 Euro pro Hektar