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ÖVP und SPÖ wollen Pflegeheim in Hornstein erstreiten
Petition gestartet
Hornsteins Bürgermeister Christoph Wolf hat einen Tag nach der Gemeinderatssitzung im Dezember eine Petition für ein Pflegezentrum des Landes in Hornstein gestartet. Die SPÖ stimmt „zur Abwechslung“ der ÖVP inhaltlich zu - mit der Vorgehensweise ist man dagegen weniger einverstanden.
Ausnahmsweise sind sich ÖVP und SPÖ in Hornstein einig: Der Standort am Areal der Alten Bandfabrik, neben dem neuen Medizinischen Kompetenzzentrum Hornstein (MKH), wäre der ideale Standort für das Pflegeheim des Landes.
© zVg Gemeinde, Peter Wagentristl
Dass man auch streiten kann, wenn man eigentlich einer Meinung ist mag an sich etwas verwunderlich klingen. Weniger überraschend ist die Vorgehensweise, wenn man die Streitkultur im Hornsteiner Gemeinderat kennt. Hier kann schon einmal ein Antrag einstimmig angenommen werden, obwohl im Vorfeld und während der Sitzung vor allem Kritik überwog.
Was war geschehen? Einen Tag nach der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember startete Ortschef Christoph Wolf auf der Plattform „openpetition“ eine „Petition für ein Pflegeheim & einen Pflegestützpunkt in Hornstein“. Diese hält aktuell (Stand Montag, 13. Jänner, 16 Uhr) bei 231 Unterschriften, davon 203 aus Hornstein.
Dort heißt es: „Mit großer Sorge beobachten wir jedoch, dass die Versorgung und Unterstützung im Bereich der Pflege in unserer Region an ihre Grenzen stößt. Wir fordern daher vom Land Burgenland die Errichtung eines modernen Pflegeheims sowie eines zentralen Pflegestützpunkts in Hornstein. Diese Einrichtungen sind dringend erforderlich, um den Bedürfnissen unserer älteren Mitbürger gerecht zu werden, ihnen ein würdevolles Leben in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen und ihre Angehörigen zu entlasten.“
Inhaltlich ziehen ÖVP und SPÖ hier an einem Strang - was in Hornstein nicht gerade alltäglich ist. Was das Vorgehen angeht, hört es sich mit der Harmonie aber schon wieder auf: „Für die SPÖ Hornstein ergibt sich stark der Eindruck, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte“, so Vizebürgermeister Rainer Schmitl im Newsletter der SPÖ Hornstein. Die SPÖ-Vorgänger hätten bereits Pläne ausgearbeitet gehabt, die von Wolf aber nicht umgesetzt wurden, so der Vorwurf.
Bei der Gemeinderatssitzung war der Tenor dann derselbe. Die (rhetorische) Frage an den Bürgermeister: „Wieso hast du das nicht schon einen Tag vorher bei der Gemeinderatssitzung vorgeschlagen? Dann hätten wir hier gemeinsam und parteiübergreifend vorgehen können“, fühlen sich Gemeinderätin Natascha Gertlbauer und die SPÖ-Fraktion übergangen. Auf eine Replik verzichtete Wolf bei der Sitzung.
Nach fast ausschließlich kritischen Wortäußerungen verwies Vize Schmitl noch auf das jüngste Versprechen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Eine Pflege-Einrichtung für jede Gemeinde“. Wenn diese umgesetzt werde, sei die Diskussion ohnehin obsolet.
Trotz aller Kritik am Vorgehen blieb es inhaltlich beim Konsens: Alle SPÖ-Gemeinderäte hätten die Petition bereits vor der Sitzung unterzeichnet, betonte die SPÖ und stimmte im Gemeinderat einstimmig für den Antrag, die Petition als Gemeinde zu unterstützen und an den Landtag zu richten.
Während in Hornstein ÖVP und SPÖ ausnahmsweise einer Meinung sind, liegt man in der Debatte allerdings mit der Nachbargemeinde Wimpassing über Kreuz.
„Statt zentral in Hornstein einen Pflegestützpunkt zu errichten, entschied man sich das Land für die roten Gemeinden rund um Hornstein“, so die Kritik des Bürgermeisters mit Blick Richtung Wimpassing.
Die Entscheidung des Landes über die Errichtung des Pflegezentrums des Landes im rot regierten Wimpassing kritisierte auch die SPÖ Hornstein vor über einem Jahr. Hornstein sei „bei der Pflegeversorgung angemessen zu berücksichtigen, vor allem da bereits seit 2016 sowohl Grundstück als auch Infrastruktur für eine Pflegeeinrichtung in idealer Lage bereitstehen.“
Dass sich das Land dennoch für Wimpassing als Standort entschied, bezeichnete die SPÖ Hornstein als „logisch nicht nachvollziehbar“. Die ÖVP war in ihrer Kritik noch deutlicher: Hier sei nicht „nach objektiven Kriterien“, sondern aus „Parteipolitik“ entschieden worden, obwohl Hornstein wegen seiner geografischen Lage und der Gemeindegröße - Wimpassing hat 1.734, Hornstein 3.270 Einwohner - der ideale Standort sei.
Wimpassings Ortschef Ernst Edelmann (SPÖ), der die Debatte im Hornsteiner Gemeinderat als Zuhörer selbst mitverfolgte, hat freilich einen anderen Blick auf die Standortfrage und den Vorwuf des „parteipolitischen“ Handelns aus Hornstein: „Bei der Auswahl wurde nicht auf die Partei des Bürgermeisters geschaut, wie man ja auch am Beispiel Stotzing sehen kann. Auch hier ist ein Pflegestützpunkt geplant, wo es einen ÖVP-Bürgermeister gibt. Die Standorte wurden aufgrund von wissenschaftlichen Studien ausgesucht.“
Bei der Realisierung des geplanten Pflegestützpunktes in Wimpassing laufen noch Widmungsverfahren, erklärt Edelmann auf BVZ-Anfrage: „Nach dem positiven Screening der von uns eingereichten Unterlagen braucht es einen Beschluss im Gemeinderat, damit die Umwidmung abgeschlossen werden kann. Voraussichtlich wird der Widmungsbeirat die Umwidmung spätestens im dritten Quartal diesen Jahres beschließen können.“
