Die Pfarren St. Margarethen, Oggau, Rust und Mörbisch werden seit September in einem gemeinsamen Seelsorgeraum geführt. Im Gespräch mit Daniel Freismuth (BVZ) erklären der neue Pfarrleiter und die Sekretärin des neuen Seelsorgeraums, welche Veränderungen und Vorteile der Seelsorgeraum mit sich bringt.
„Alle Burgenländer können stolz auf ihre Landeshauptstadt sein“
Talk der Woche
Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner spricht im BVZ-Interview anlässlich des 100 Jahr-Jubiläums der Erhebung zur Landeshauptstadt über die Jubiläums-Feierlichkeiten, seine Lehren aus der Landesgeschichte, seine Beziehung zu Sopron und zum Land sowie über derzeitige und zukünftige Wachstumspläne.
Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner präsentiert den Begleitband zur 100 Jahre Landeshauptstadt-Feier.
© BVZ/Kaiser
BVZ: Sie haben schon in mehreren BVZ-Interviews, sogar bis zum Beginn Ihrer Amtszeit zurückgehend, das Jubiläumsjahr 2025 genannt. Was verbinden Sie persönlich mit diesem?
Thomas Steiner: Dieses Jahr ist nicht nur für mich persönlich, sondern für ganze Stadt etwas Besonderes. Es bietet die Gelegenheit, zurückzuschauen. Sich einmal bewusst in die Zeit von 1925 zurückzuversetzen, zeigt uns, dass unser Frieden und Wohlstand nicht selbstverständlich sind. Das zu schätzen zu wissen ist in Zeiten wie diesen wieder besonders wichtig geworden.
Man hat damals lange das Wort „Landeshauptstadt“ vermieden, Eisenstadt offiziell zum Sitz der Landesregierung erhoben. Da war immer noch die Hoffnung, Ödenburg irgendwie als Landeshauptstadt zurückzubekommen. Das hat es zwar nicht gespielt, die Beziehungen zu Sopron wirken heute dafür so eng wie seit langem nicht.
Von beiden Städten aus wird diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren wieder intensiver gesucht, das Historische spielt dabei kaum eine Rolle. Es geht vielmehr darum, dass wir geografisch nah aneinander liegen, Kooperationen sich also anbieten. Die offizielle Städtepartnerschaft gibt es schon seit Peter Nemeth, sie wurde aber in den vergangenen Jahren wieder mehr von beiden Seiten gepflegt.
Das können wir uns nicht immer aussuchen, die Städte sind in Ungarn nicht so selbstständig wie in Österreich, dort muss alles über Budapest gehen.
Ich pflege ein gutes persönliches Verhältnis zu meinem Soproner Amtskollegen. Wir sind in regem Austausch, vor allem, was die Themen Jugend und Sport betrifft.
Apropos: Das neue Hallenbad in Sopron ist ein mitteleuropaweites Vorzeigeprojekt. Die Landesregierung hat Ihre Ausbaupläne des Hallenbades in Eisenstadt aber nicht mit den notwendigen Millionen unterstützt. Generell scheint das Verhältnis zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mal kälter, mal wärmer. So gab es Millionen für den Bildungscampus, dann wieder Rekordabzüge aus dem Steuertopf. Trügt dieses Bild?
Beginnen wir mit dem Schwimmsport: In Ungarn spielt er eine deutlich größere Rolle, und die Schwimmbäder werden dort vom Staat errichtet. Unsere Gemeinden sind mittlerweile finanziell nicht mehr in der Lage, solche Projekte eigenständig zu stemmen. Wenn die Bekenntnisse, dass jedes Kind schwimmen lernen soll, ernst gemeint sind, müssen Land und Bund unsere Bemühungen unterstützen und kooperieren.
Zum Verhältnis zum Landeshauptmann: Das ist gut und wird es auch bleiben. Die Abzüge treffen alle Gemeinden, dementsprechend braucht es auch eine Lösung für alle Gemeinden. Fix ist, so eine schwierige Budget-Situation hatten en wir noch nie. Die Kosten – vor allem für Gesundheit und Soziales – steigen immens, die Einnahmen nicht in diesem Ausmaß.
Gemeinden sind Keimzellen der Demokratie, unsere hohe Lebensqualität entsteht zuerst in den Gemeinden – sie müssen daher entsprechend ausfinanziert werden.
Noch einmal zur Landesgeschichte: Sie haben sich in den letzten Monaten sehr intensiv mit dieser beschäftigt. Welche Lehren ziehen Sie aus dieser? Was war Ihr persönliches Highlight?
Die gesamte Entwicklung ab dem Beschluss zur Landeshauptstadt-Erhebung hat mich beeindruckt. Die Stadt ist gewachsen, aber die Überschaubarkeit ist geblieben. Das Sich-Kennen, das Aufeinander-Schauen ist weiter wichtiger Teil der Stadt, der erhalten werden muss.
Die Entwicklung Eisenstadts hat das ganze Burgenland mitgenommen, die Stadt ist Wirtschaftsmotor und im Kulturbereich weit vorne ist. Alle Menschen im Burgenland können stolz drauf sein, dass es so eine Landeshaupt gibt.
Das ganze Land haben Sie jetzt bei der Stadtbaum-Aktion bereist, bei der jeder Gemeinde ein Baum aus der städtischen Baumschule geschenkt wurde Was waren die Reaktionen?
Jede Gemeinde mitgemacht, alle haben sich gefreut – das sehe ich schon als Bestätigung. Die Bäume bringen auch eine Symbolik mit: Sie stehen für Verwurzelung mit dem Land, für das Gemeinsame.
Zum Abschluss der Aktion bekommt auch die Landesregierung einen Stadtbaum. Somit ist ein Stück Eisenstadt in jeder Gemeinde. Damit kann man auch eines schön betonen: Es ist die Stadt aller Burgenländer.
Ein Fokus des 100 Jahr-Jubiläums richtet sich auch stark auf die Stadtvilla. Was ist Ihnen an diesem Projekt so wichtig?
Es ist ein zentrales Projekt für die 100 Jahr-Feierlichkeiten, das auch nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus im Eisenstädter Stadtbild und Gedächtnis präsent sein soll Die Stadtvilla ist ein idealer Ort, um die Geschichte der Stadt aufzuarbeiten. Vor allem die Zeit nach dem 2. Weltkrieg ist sehr unerforscht, auf ihr liegt der Fokus. Viele haben diese Zeit noch erlebt und sollen sich zurückversetzen können, die Jungen sollen aber auch sehen können, wie das Leben in Eisenstadt früher war.
Es soll aber bewusst kein 2. Landesmuseum sein, sondern auch ein Ort wo Kunst und Kultur soll sich treffen. Das kostet natürlich Geld, aber die Idee der Stadtvilla wurde zumindest anfangs auch von allen Parteien mitgetragen.
Die Restaurierungspläne für das Haydnkino mussten dafür pausiert werden, wie geht es hier weiter?
Diese Pläne haben wir tatsächlich aufgrund der Budgetsituation zurückreihen müssen. Derzeit machen wir nur dringend notwendige Arbeiten. Das ist schade: Ich hoffe aber, dass sich die finanzielle Lage aller Gemeinden bald ändert.
Wir arbeiten derzeit das Kommunikationszentrum in St. Georgen und den Bildungscampus ab. Danach hoffe ich – bin ja Optimist – dass wir dann wieder Möglichkeiten für Investitionen haben.
Die Jugend stand ja im Vorjahr im Fokus der Stadt, wie konnte man diese erreichen?
„DIE Jugend“ gibt es nicht, das sind mehrere und sehr unterschiedliche Interessensgruppen. Die Aufgabe der Politik ist deswegen auch, unterschiedliche Angebote zu haben. In Kleinhöflein sind die Jugendlichen aufgrund der dörflichen Struktur organisierter, da kann man ihnen den Schlüssel zum neuen Jugendheim schon übergeben. In Eisenstadt muss das geführt werden.
Generell ist die Sportinfrastruktur für Jugendliche auch sehr wichtig, viele finden sich im Sport wieder.
Viele Vereine oder auch die Kirche tun sich schwer, die vielen Zuzügler zu erreichen. Auch Gemeinden haben unterschiedliche Zugänge von Willkommenstagen bis zum starken Eindämmen von Zuzug. Wie ist das in Eisenstadt?
Wir haben frühzeitig erkennt, dass es da Planung braucht und den Stadtentwicklungsplan STEP beschlossen – übrigens einstimmig! Wir wollen Wachstum, aber nicht zu stark. 1,3 Prozent jährlich guthaben wir uns als Ziel im STEP gesetzt. Es sind 1,5 Prozent geworden, vor alle durch „Ausreißerjahre“, aktuell etwa durch die vielen vertriebenen Ukrainerinnen.
In der Stadt ist eine dichtere Bebauung erforderlich und auch möglich, doch gleichzeitig soll auch im verdichteten Gebiet ausreichend Grünraum erhalten bleiben. Daher haben wir die Größe der Wohneinheiten festgelegt – eine Entscheidung, die sich in Zukunft bemerkbar machen wird. Schließlich soll der geschaffene Wohnraum auch ein angenehmes und lebenswertes Umfeld bieten. Zugleich wollen wir die Zuzügler nicht nur willkommen heißen, sondern auch aktiv ins gesellschaftliche Leben einbinden, insbesondere durch die Integration in unsere vielen Vereine..
Bei neuen Bauprojekten kann man dennoch schon fast fix mit Anrainerprotesten rechnen. Denkt man sich da als Bürgermeister nicht, wenn man von einem Projektwerber angesprochen wird, „bitte ned scho wieder“?
Stadt baut selbst nicht, sondern gemeinnützige und private Bauträger. Wir achten darauf dass die Regeln und Gesetze dabei eingehalten werden. In meiner Zeit als Bürgermeister haben wir kaum Neuwidmung vorgenommen, die Kirchäcker, Gartenäcker, Langau – all diese Gebiete sind in den Siebzigern schon gewidmet worden und werden erst jetzt bebaut Stadt hat da Aufgabe, das in geordneten Bahnen passieren zu lassen.
Als Baubehörde müssen wir nach Recht und Gesetz entscheiden. Und was vielen nicht bewusst ist: Nicht nur Anrainer haben Rechte, sondern auch Grundstückseigentümer. Viele glauben, als Bürgermeister kann ich mit dem Finger schnippen und frei entscheiden, da bin ich aber schnell im Bereich des Amtsmissbrauchs.
Wir haben deswegen überlegt, wo wir verdichten und wo nur Einfamilienhäuser erlaubt sind. Das war eine irrsinnig detailreiche und schwierige Arbeit und die wird nun in Teilbebauungsplänen beschlossen. Dann weiß man immer gleich, was ist möglich und was nicht.
Diese Teilbebauungspläne sind immer noch in Prüfung bei der Landes-Behörde – ist das auch für die Neuland?
Die Teilbebauungspläne selber nicht, aber das örtliche Entwicklungskonzept schon. Daher wird das genau geprüft. Wir werden aber sicher zu den ersten Gemeinden gehören, die das allesgemäß der Raumordnung beschließen können.
Als Bürgermeister haftet man – anders, als die meisten anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst – auch ganz privat für politische Entscheidungen. Als Städtebund-Vizepräsident: Muss man die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister da nicht besser schützen?
Dieser Punkt wird schon länger diskutiert und ist teilweise schon verbessert worden. Es gibt aber immer wieder Prozesse gegen Bürgermeister. Das fällt mir als Jurist schon leichter, mich in den Gesetzestexten zurechtzufinden und die rechtlichen Risiken genau zu erkennen.
Die Haftung komplett abzuschaffen, halte ich nicht für sinnvoll, da sie zur sorgfältigen und gründlichen Arbeitsweise beiträgt. Problematisch ist da eher die immer schwieriger werdende Anklagekultur in der Gesellschaft, die es so früher noch nicht gab.
Dennoch: Solche Beispiele und Prozesse helfen Bürgermeistern aber auch, bestimmter „Nein!“ sagen zu können, weil es dann ausjudiziert ist.
Wie wird Eisenstadt zum 150 Jahr-Jubiläum ausschauen?
Die Stadt wird so lebenswert bleiben, in den bisherigen 100 Jahren als Landeshauptstadt ist extrem viel Basis dafür geschaffen worden. Meine Nachfolgerinnen und Nachfolger werden der Stadt natürlich ihre Stempel aufdrücken, aber das Wachstum wird so nicht weitergehen, schon allein wegen der knapper werden Bauplatzreserven. Das Wachstum nach Norden hin haben wir begrenzt und so vor Verbauung geschützt. Auch das wurde einstimmig beschlossen, dass wir dorthin nicht wachsen, sondern in den Süden, zur Autobahn.
Viele aktuelle Herausforderung wie der Verkehr in den Stoßzeiten, wird auch die Mobilitätswende, die wir mit Stadtbus, Rad- und Fußgehoffensiven gemeinsam mit dem Land angestoßen haben, abfedern.
Und wie steht es um Ihre persönliche Zukunft? Bisher haben Sie diese Fragen immer mit Verweis auf das Jubiläumsjahr beantwortet, wie geht es jetzt weiter?
Man kann in der Politik nicht zu weit in Zukunft planen. Ich bin für diese Periode gewählt und halte das Bürgermeisteramt für die schönste Aufgabe in der Politik. Was danach passiert, kann ich noch nicht sagen. Nur soviel: Zum 65. Geburtstag bin ich mit Sicherheit in Polit-Pension.
