Familypark Ausbau: Umwidmungen müssen warten

Bei der Gemeinderatssitzung in Rust donnerte es zwar nur wegen eines Sommergewitters über dem Neusiedler See. Beim Thema Flächenwidmungsplan und Familypark-Erweiterung verlief die Sitzung aber auch politisch ziemlich hitzig.

Als erster Teil des Themenblocks stand beider Gemeinderatssitzung der „Masterplan Familypark 2030“ an der Tagesordnung. Im Zentrum der angespannten Debatte standen Fragen zur Verkehrsbelastung, zum Naturschutz und zum Nutzen für die Region.

Bürgermeister Gerold Stagl betonte vor allem, dass der Familypark für Touristiker und Gastronomen in Rust ein Mehrwert sei - und einiges an Einnahmen in die Gemeindekassa spült.

Der 1965 gegründete Familypark liegt größten Teils in St. Margarethen, zu beträchtlichen Teilen aber auch in der Freistadt Rust. Mit 13 Hektar ist der Familypark der größte Freizeitpark Österreichs – und will noch größer werden. In beiden Gemeinden soll zugebaut werden: In Rust will man neuen Platz für mehr Attraktionen gewinnen, wozu auch ein Radweg verlegt werden soll. Auf St. Margarethener Hotter will man dagegen die Parkplatzfläche erweitern.

Derzeit ist die Kapazität des Familyparks auf 8.000 Gäste und bis zu 300 Mitarbeiter beschränkt. „Die Erweiterung in Rust hat darauf auch keine Auswirkungen“, hieß es bei der Sitzung vom Ortschef und vom anwesenden Raumplanungsbüro AIR, sowie von Andreas Schauer, Leiter Technik und Betrieb beim Familypark.

Sie alle wurden von den Gemeinderäten zeitweise förmlich in die Zange genommen wurde. Denn während alle Fraktionen betonen, dass der Familypark wichtig für die Region sei, kamen außer von der Bürgermeister-Partei SPÖ von allen Seiten kritische bis sehr kritische Wortmeldungen zu den Ausbauplänen.

Kurzzeitig musste die Sitzung sogar unterbrochen worden, da es zu lautstarken Zwischenrufen aus dem Publikum gegen die Ausbaupläne kam.

Denn während der Ausbau auf Ruster Seite laut Betreibern keine Auswirkungen auf die Kapazität und den Verkehr haben soll, könne der Ausbau in St. Margarethen durchaus zu einer Erhöhung der Besucherkapazität auf 8.500 Besucher pro Tag und damit zu mehr Verkehr führen - nicht zuletzt, da keine Verbesserung der öffentlichen Anbindung in Sicht ist.

Der Ausbau der Parkraumfläche ändere fast nichts an der Gesamtzahl der Parkplätze, eine Erweiterung um neue Attraktionen nichts an der Besucherzahl, behauptete Josef Schmidtbauer vom Büro AIR gegenüber dem Gemeinderat. Dass die Kapazität in Folge erhöht werde, sei nicht sicher - aber laut Masterplan möglich.

Eine Einschätzung, der die Opposition aus ÖVP, Forum Zukunft Rust und FPÖ scheinbar wenig Vertrauen schenkt. Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Christian Ries (FPÖ) meinte, dass der Individualverkehr bereits heute an seine Grenzen stoße. „Mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen, öffentliche Verkehrsmittel und Radwege sind im Masterplan zu wenig berücksichtigt“, zitierte er eine Stellungnahme des Landes - die später ebenfalls noch für Diskussionen sorgen sollte, da sie in letzter Minute widerrufen wurde.

Markus Hammer vom Forum Zukunft Rust (FZR) warnte vor der Umwidmung der 1,6 Hektar großen Fläche „bei fragwürdigem Nutzen“ im Interesse des französischen Mutterkonzerns des Familyparks, der Compagnie de Alpes, der aus der Privatisierung französischer Skigebiete hervorging.

Anzunehmen, dass ein knapp eine Milliarde Euro schwerer Aktienkonzern „Millionenbeiträge investiert, ohne diese über höhere Besucherzahlen und Umsätze zu refinanzieren“, sei realitätsfremd.

Sein Fraktionskollege Mario Horvath sprach, wie auch Otto Ordelt von der ÖVP, von einer „erreichten Belastungsgrenze“ für Rust und die Umgebung. Ordelt (ÖVP) betonte, dass ohne ein schlüssiges Verkehrskonzept keine Erweiterung stattfinden dürfe und die maximale verträgliche Ausdehnung des Familyparks bereits erreicht sei.

Über den Masterplan selbst wurde nicht abgestimmt: „Rust hat den Plan nicht erstellt und nimmt ihn lediglich zur Kenntnis“, stellte Stagl klar. Ein verbindlicher Beschluss sei daher nicht notwendig. Wohl aber bei der Änderung des Flächenwidmungsplans. Neben mehreren kleinen Punkten machen die für den Familypark-Ausbau notwendigen Umwidmungen einen großen Brocken dieses Plans aus.

Die geplante Änderung blieb auch von der Bevölkerung nicht unkommentiert: 16 Stellungnahmen und 17 Erinnerungen gingen zur geplanten Änderung ein - darunter nicht nur kritische Stimmen aus der Bevölkerung sondern auch Stellungnahmen von beiden Ortschefs der Anrainer-Gemeinden und vom Land.

Letztere sorgte für besonders viele Diskussionen: Sie wurde nämlich in letzter Minute vom Land mit einer neuen, weniger kritischen, Stellungnahme verworfen. Die zurückgezogene Kritik der zuständigen Abteilung des Amts der Burgenländischen Landesregierung scheint jedenfalls nicht den üblichen bürokratischen Weg gegangen zu sein.

„Ist das überhaupt eine Stellungnahme ohne Unterschrift und Stempel?“, fragte die ÖVP wegen des informellen Charakters des Last-Minute-Schreibens. Ja, versicherte Bürgermeister Stagl, er habe sich das auch nochmals vom Büro des zuständigen Landesrat Heinrich Dorner bestätigen lassen - via WhatsApp.

In der Regel werden derartige behördliche Stellungnahmen nach genauen bürokratischen Richtlinien ausgestellt. Informelle E-Mails und WhatsApp-Nachrichten sind, vosichtig formuliert, nicht Usus und de jure auch nicht bindend.

Nach mehrstündiger Diskussion wurde schließlich über die Änderung des Flächenwidmungsplans, darunter die 1,6 Hektar Umwidung für die Erweiterung des Familyparks und eine damit verbundene Verlegung eines Radwegs, abgestimmt.

Im Detail: Ein Teilstück des bestehenden Radwegs soll dem Freizeitpark zugeordnet und nördlich neu geführt werden. Aufgrund fehlender Rodungsbewilligungen für eine bereits errichtete Bahn wird zudem ein Stück des Vergüngungsparks als „Waldpotenzial“ ausgewiesen.

Zuvor brachte Erhard Gabriel vom Forum Zukunft Rust den Antrag ein, die kritischen Punkte aus der Flächenwidmungsplanänderung zu streichen. Neben seiner Fraktion stimmte aber nur jeweils die Hälfte von ÖVP und FPÖ mit.

Ein Abänderungsantrag von FPÖ-Gemeinderat Christian Ries fand dagegen die Unterstützung der gesamten Opposition - und diese hat im Ruster Gemeinderat die Mehrheit. Dieses ungewöhnliche Kräfteverhältnis, ohne Mehrheit für die Bürgermeister-Fraktion, sorgte nun dafür, dass der gesamte Flächenwidmungsplan (noch) nicht beschlossen wurde.

„Für die Pläne in St. Margarethen wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen. Bis diese durch ist, kann sowieso nicht gebaut werden - und das dauert. Wir haben also überhaupt keinen Zeitdruck“, begründete Ries seinen Antrag, das Thema an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Der ursprüngliche Hauptantrag zur Flächenwidmung wurde damit hinfällig. Die Entscheidung über die Zukunft des Projekts auf Ruster Hotter liegt damit vorerst beim zuständigen Ausschuss. Wann dieser tagt, war zum Zeitpunkt der Sitzung noch offen. Die nächste Gemeinderatssitzung soll jedenfalls „spätestens am 25. September“ stattfinden.

Bis dahin heißt für den Familypark (und alle anderen Widmungswerber): Bitte warten.