Der Strafprozess fand am Landesgericht Eisenstadt statt, weil der Asylwerber einen Teil der Straftaten im Bezirk Oberwart begangen haben soll. Am Donnerstag, 8. Oktober 2026, stand der türkische Staatsbürger vor einem Schöffensenat.

„Der Angeklagte soll“, so der Staatsanwalt, „Kämpfer der PKK in der Türkei mit Lebensmitteln versorgt haben.“ Weiters soll der 24-Jährige im März 2024 drei Videos von einem pro-kurdischen Fest auf seinen TikTok-Account hochgeladen haben. Das Frühlingsfest der Kurden hatte in Innsbruck stattgefunden, der Angeklagte soll dort als Security mitgeholfen haben.

Bild des PKK-Führers bei Fest gezeigt

Bei dem Fest sollen PKK Fahnen gehisst und auf der Bühne ein Bild des Kurdenführers Abdullah Öcalan gezeigt worden sein. „Es ist auch in Österreich strafbar, für die PKK Propaganda zu machen“, erklärte der Staatsanwalt, weil die PKK eine auch in Österreich verbotene terroristische Organisation gewesen sei.

Die PKK hat im Vorjahr ihre Auflösung angekündigt und just am 8. Oktober - am Tag des Gerichtsverfahrens - den vollständigen Abzug ihrer bewaffneten Kräfte aus der Türkei verkündet.

Sein Mandant sei „nie Mitglied der PKK“ gewesen, brachte der Verteidiger vor, und habe nur „drei Videos von einer Party“ gepostet. Der 24-Jährige bekannte sich nicht schuldig.

„Wenn ich mich weigere, werde ich getötet“

In der Türkei sei es „ganz normal“ gewesen, dass er PKK-Kämpfern Lebensmittel gab, wenn sie danach baten. „Wenn ich mich weigere, werde ich getötet“, sagte der Angeklagte.

Aus der Türkei geflüchtet sei er, weil man mitbekomme habe, dass er die PKK unterstütze. „PKKlern Brot zu geben, heißt automatisch Gefängnisstrafe“, sagte der 24-Jährige. „Wenn ich zurückgeschickt werde, werde ich verhaftet. Wird man mich da schützen?“, fragte er. In der Türkei werde ihm vorgeworfen, Propaganda verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt zu haben.

Die Videos vom kurdischen Frühlingsfest, die er auf TikTok geteilt hatte, seien „normal“ gewesen. „Ich habe niemanden getötet“, erwähnte der Angeklagte. „Das wird Ihnen auch nicht vorgeworfen“, stellte die Richterin klar.

Der Asylwerber wurde zu allen Vorwürfen schuldig gesprochen und zu 24 Monaten Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Weder der Angeklagte noch der Staatsanwalt gaben eine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.