Die Juristin, ehemalige Nationalratsabgeordnete und Geschäftsführerin der Grazer Energieagentur. Kathrin Jauk-Nachbaur wurde neu in den Aufsichtsrat der Landesholding Burgenland entsandt.
Doskozil: „Wir sparen mit Augenmaß“ – Kritik von FPÖ und ÖVP
Landesbudget 2027
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Landtag den Voranschlag für 2027 präsentiert. Er setzt auf Schuldenabbau, spart aber nicht bei Gesundheit, Pflege und Bildung. FPÖ und ÖVP werfen ihm vor, die Finanzlage schönzureden
Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Budgetrede zum Landesvoranschlag 2027 im Burgenländischen Landtag.
© Landesmedienservice / Stefan Wiesinger
Rund 2,12 Milliarden Euro an Einzahlungen stehen im Landesvoranschlag 2027 rund 2,15 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber, der Abgang beträgt 28,2 Millionen Euro. Für Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist das ein stabiles Budget. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bauen Schulden ab und legen ein stabiles Budget vor“, sagte der Landeshauptmann bei seiner Budgetrede im Landtag. Den Rotstift bei Gesundheit, Pflege oder Bildung anzusetzen, komme für ihn nicht infrage: „Das sind keine Luxusausgaben, sondern Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen können müssen.“
Auch der Nachtragsvoranschlag 2026 falle besser aus als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten rund 99 Millionen Euro betrage das Minus rund 48 Millionen Euro.
Mehr als 100 Millionen Euro Darlehen getilgt
Kernstück der Finanzpolitik bleibt das Stabilitätspaket aus dem Vorjahr: Es besteht aus einer gesetzlichen Ausgaben- und Schuldenbremse und dem Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen. Von den angepeilten rund 200 Millionen Euro an Darlehenstilgungen wurden heuer bereits 105,7 Millionen Euro zurückgezahlt, 2027 sollen weitere 62,5 Millionen Euro folgen. Der Schuldenstand soll bis Ende 2027 auf rund 490 Millionen Euro sinken. Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 600 Millionen Euro.
Von der Schuldenbremse ausgenommen ist die Gesundheitsversorgung. Für sie sind 2027 Darlehen von rund 210,5 Millionen Euro vorgesehen. Doskozil bekräftigte die 5-Spitäler-Garantie und kritisierte den Bund: Ursprünglich sei bei den Spitälern eine Drittelfinanzierung vorgesehen gewesen, mittlerweile trage das Burgenland rund 300 von 600 Millionen Euro selbst. „10 Milliarden Euro in Abfangjäger zu stecken, kann nicht die politische Antwort darauf sein, wie Steuermittel verwendet werden. Das Geld sollte in die Gesundheitsversorgung fließen“, so Doskozil.
Beim nächsten Finanzausgleich knüpft Doskozil seine Zustimmung an eine Bedingung: Die Burgenländer dürften bei der Verteilung der Ertragsanteile pro Kopf nicht länger schlechter gestellt sein als die Bewohner anderer Bundesländer.
62,6 Prozent für Soziales, Bildung und Gesundheit
Die größten Brocken im Budget sind Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit rund 547 Millionen Euro, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 426 Millionen Euro sowie Gesundheit mit 374 Millionen Euro. Gespart werden soll in der Verwaltung, etwa indem frei werdende Stellen gezielt nicht nachbesetzt werden.
Vom vorzeitigen Rückzahlen der Wohnbauförderungsdarlehen haben laut Land 12.674 Menschen profitiert, mit einer Entlastung von rund 85 Millionen Euro. Seit 2020 hat das Land rund 3,06 Milliarden Euro investiert, unter anderem in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindergärten. „Wer bei unseren Investitionen nur auf die Schulden schaut und die geschaffenen Werte ausblendet, zeigt nur die halbe Rechnung“, so Doskozil.
FPÖ: „Doskozil darf das Defizit nicht kleinreden“
FPÖ-Klubobmann Christian Ries lässt diese Darstellung nicht gelten. „Doskozil kann nicht sämtliche Probleme nach Wien abschieben und gleichzeitig die eigene Budgetpolitik schönreden. Auch die Landesregierung trägt Verantwortung für die finanzielle Entwicklung des Burgenlandes.“ Ries verweist auf andere Kennzahlen aus dem Voranschlag: Der Nettofinanzierungssaldo liege bei minus 132,1 Millionen Euro, im Ergebnisvoranschlag stünden Erträgen von rund 1,72 Milliarden Euro Aufwendungen von rund 2,07 Milliarden Euro gegenüber. Das Nettoergebnis betrage damit minus 345,5 Millionen Euro.
Die Freiheitlichen fordern volle Transparenz: Sie wollen wissen, welche langfristigen Folgen der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen hat, für den 2027 erneut 160 Millionen Euro an Einnahmen eingeplant sind. Ebenso wollen sie wissen, wie sich die Gesundheitsdarlehen auf die Gesamtverschuldung auswirken und wie die Verbindlichkeiten der Landesholding aussehen. Ernst zu nehmen sei auch der negative Ratingausblick, den Standard & Poor‘s bestätigt hat. „Wer von einem stabilen Budget spricht, muss auch erklären, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden soll und welche Auswirkungen die angekündigten Einsparungen tatsächlich haben werden“, so Ries.
ÖVP fordert Sanierungsplan
Auch die ÖVP reagierte scharf. „Doskozil sucht die Bremse, nachdem er jahrelang selbst aufs Gas gestiegen ist“, sagte Klubobmann Bernd Strobl. Er verweist auf den Rechnungsabschluss 2025, der ebenfalls im Landtag diskutiert wurde: Das Land schloss das Jahr mit einem Minus von 233 Millionen Euro ab, die direkten Finanzschulden stiegen um rund 164 Millionen Euro.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas fordert einen Sanierungsplan, der auch die Landesgesellschaften einbezieht. „Welche Landesgesellschaften können ihre Kredite aus eigener Kraft zurückzahlen, und wo müssen die Steuerzahler einspringen?“, fragt Fazekas. „Wer heute neue Schulden macht, engt morgen den Spielraum unserer Kinder und Enkel ein.“