Seit einem Monat gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz. Im Bezirk Neusiedl am See zeigt sich nach den ersten Wochen, dass die Umstellung für Behörden und Gemeinden bisher gut bewältigbar ist.
Ab sofort kann jeder und jede Auskunft zur Verwendung von Steuergeldern, zu Verträgen oder Projekten der öffentlichen Hand verlangen. Wie es funktioniert, und was sich jetzt ändert.
Ein sperriges Wort bringt weitreichende Neuerungen: Ab Montag tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, und es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, relativ zügig Auskünfte aus der Verwaltung einzuholen. Beworben wurde das Gesetz jetzt zuerst von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, der den „Druck erhöhen will“ . SPÖ-Klubchef Roland Fürst sieht „einen neuen Tiefpunkt im Niveau“.
