Alle Artikel zum Thema: Impfpflicht

Der Start der Impfpflicht als Kontrolldelikt mit Mitte März ist für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) doch nicht unverrückbar: Nach einem Radiointerview folgte am Samstag eine "Klarstellung", dass Mückstein etwaige Empfehlungen der Expertenkommission für einen anderen Starttermin politisch bewerten und dann entscheiden werde. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte indes im "Club 3"-Gespräch Lockerungen erst ab April in Aussicht.

Online-Tool zum Hochladen von Befunden und Attesten zur Impfpflichtbefreiung steht seit Montag bereit.

In Österreich gilt ab morgen, Samstag, die Corona-Impfpflicht. Schon am Freitag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, mit dem darauffolgenden Tag tritt es in Kraft. Davor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das verfassungsmäßige Zustandekommen des "Bundesgesetzes über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19" beurkundet, von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde es gegengezeichnet.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat Donnerstagabend die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Rudolf Smolej, Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen und wohnhaft in Henndorf, über das Programm zur anstehenden Gemeinderatswahl, die Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und Kritik an der Bundesregierung.

Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet.

Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden NEOS-Mandatare. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen. Im vorangegangenen Experten-Hearing wurde der Entwurf überwiegend als verhältnismäßig bewertet, Kritik kam vom FPÖ-Experten.

Die Bundesregierung hat am Sonntag den überarbeiteten Gesetzesentwurf für die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht präsentiert. Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren.

Die Bundesregierung hat am Sonntag den finalen Entwurf für die ab Februar 2022 geplante allgemeine Impfpflicht präsentiert. Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen liegt von 600 bis 3.600 Euro, ab Mitte März wird kontrolliert.

Mit der Diskussion um die Impfpflicht brachte Landeschef Doskozil auch die SPÖ unter Zugzwang.

Das Begutachtungsverfahren des Gesetzes für die Impfpflicht hat einen Rekord gebrochen. Bis Ende der Frist Montag Mitternacht sind 108.325 Stellungnahmen - so viele wie noch nie - auf der Website des Hohen Hauses eingetroffen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

An sich sind beide Bundesparteien dafür, dennoch haben sich ÖVP und SPÖ am Dienstag einen Schlagabtausch rund um die Impfpflicht geliefert.

Polizisten haben in einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht gewarnt.

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems tritt für ein Überdenken der ab Februar geplanten Impfpflicht ein. Man müsse davon ausgehen, dass man nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung haben werde, "wie wir es noch nie hatten", sagte er in der "ZiB2" am Dienstag. "Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten."