Familien-Nachzug und ein „Wohnpflicht“-Vorschlag aus Wien haben den politischen Asylstreit wieder angefacht. SPÖ-Klubchef Roland Fürst rechnete jetzt vor, dass das Burgenland bei einer bundesweiten Obergrenze von 10.000 Menschen nur mehr 340 anstelle von 800 aufnehmen würde. Ein solcher Alleingang wäre nur möglich, wenn man die Vereinbarung mit dem Bund aufkündigt.
Bundesminister für Inneres Gerhard Karner gab heute Morgen zusammen mit Bundespolizeidirektor Michael Takàcs und Landespolizeidirektor Martin Huber einen Überblick über die illegale Migration an Österreichs Grenzen.
Nach Druck von Verkehrsclub und einer Unterschriftenliste der Kommunen wird die Straßenverkehrsordnung bundesweit geändert: Das erleichtert bald den 30er im Ortsgebiet.
