Gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der in einer Rede im Landtag im vergangenen November 21 migrantisch klingende Schülernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen hatte, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die SPÖ Eisenstadt überprüfte die Transparenzberichte der Landeshauptstadt auf Ungereimtheiten. Aus ihrer Sicht setze Bürgermeister Thomas Steiner auf „Auftrags-Splittings“, um Projekte ohne Einbindung des Gemeinderats beschließen zu können. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.
