Mehrere „Scheidungen“ vom Standesamtsverband stehen im Raum

27 von 28 Gemeinden des Bezirks Oberpullendorf sind Mitglied im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mittelburgenland/Oberpullendorf. Obmann ist der Bürgermeister der Sitzgemeinde Oberpullendorf, Johann Heisz (ÖVP).

Angesichts rückläufiger Fallzahlen und stark steigender Kosten - mehrere Gemeinden beabsichtigen deshalb laut Heisz sogar den Austritt - wurde eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPÖ und ÖVP sowie Mitarbeitern der Gemeindeverwaltungen eingerichtet, um den Standesamtsverband Mittelburgenland wirtschaftlicher aufzustellen. Auch die Landesregierung sei im Vorfeld eingebunden gewesen, das Ergebnis der Arbeitsgruppe einstimmig, wie in einer gemeinsamen Aussendung der ÖVP-Bürgermeister:innen Ewald Bürger, Doris Birner, Johann Heisz, Martin Karall, Markus Landauer, Thomas Niklos und Anton Wiedenhofer betont wird.

ÖVP ortet bei Vorschlag mehr statt weniger Kosten

Umso unverständlicher ist für die ÖVP-Bürgermeister, dass die SPÖ dieses Ergebnis dann bei der Verbandsversammlung ablehnte und stattdessen für sie überraschend einen eigenen, im Vorfeld nicht bekannten umfassenden Antrag mit neun Seiten einbrachte. Dieser würde aus Sicht der ÖVP keine Einsparungen bringen, sondern die Kosten für die Gemeinden sogar weiter erhöhen. „Wir haben parteiübergreifend eine gemeinsame Lösung erarbeitet, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Dass die SPÖ nun das einstimmige Ergebnis der Arbeitsgruppe ablehnt und ohne vorherige Abstimmung einen eigenen Antrag einbringt, ist für uns nicht nachvollziehbar“, meinen die ÖVP-Bürgermeister, die die Sitzung verlassen haben, um „den SPÖ-Bürgermeistern die Zeit zu geben, darüber nachzudenken, ob das der richtige Weg für die Zukunft des Verbandes ist.“

Diskussion über Kosten und Strukturen

Für die SPÖ-Bürgermeister wiederum ist das „eigenartige Verhalten“ ihrer ÖVP-Kollegen nicht nachvollziehbar und sie fragen sich, ob nicht bereits der beginnende Vorwahlkampf die Zusammenarbeit auf Gemeindeebene beeinflusst. „Nachdem seitens der SPÖ-Fraktion ein Antrag auf Änderung der Verbandssatzungen eingebracht worden war, verließen die anwesenden ÖVP-Bürgermeister nach einer Sitzungsunterbrechung geschlossen die Sitzung. Die Folge: Die notwendige Zweidrittelmehrheit war nicht mehr gegeben und die Sitzung musste beendet werden“, schildert Roman Kainrath, SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneter aus Lutzmannsburg.

In den vergangenen Jahren sei es innerhalb des Verbandes, der sich aus seiner Sicht hinsichtlich Entlastung der Gemeinden bei wichtigen Verwaltungsaufgaben und als zentrale, kompetente Anlaufstelle für die Bevölkerung bewährt hat, aber immer wieder zu Diskussionen über Mitgliedsbeiträge und organisatorische Führung gekommen. Besonders von seiten eines ÖVP-Bürgermeisters sei die Höhe der Beiträge wiederholt kritisiert worden, so Kainrath. Auch die nicht immer optimale Führung des Verbandes durch den Obmann habe in der Vergangenheit zu Diskussionen beigetragen, die nicht immer zu konstruktiven Ergebnissen geführt haben. Um die wirtschaftliche und organisatorische Zukunft des Verbandes sicherzustellen, sei daher von beiden Fraktionen eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Diese sollte die Wirtschaftlichkeit, die Qualität der Leistungen sowie mögliche organisatorische Verbesserungen prüfen.

SPÖ-Vorschlag für neue Satzungen

Das Ergebnis der Arbeitsgruppe, die Amtsleitung des Verbandes künftig der Sitzgemeinde Oberpullendorf beziehungsweise deren Amtsleiter zu übertragen, um so Kosten zu sparen, ging der SPÖ-Fraktion nicht weit genug. „Ein vergleichbares Modell im Bezirk Mattersburg zeigt, dass eine solche Struktur nicht automatisch geringere Kosten bedeutet“ heißt es seitens der SPÖ. Aus ihrer Sicht braucht es eine umfassendere Lösung, um den Verband langfristig organisatorisch, wirtschaftlich und qualitativ abzusichern. Aus diesem Grund wurden seitens der SPÖ-Fraktion überarbeitete Verbandssatzungen in der Sitzung eingebracht. „Das Ziel war klar: Ein moderner, wirtschaftlich geführter und leistungsfähiger Standesamtsverband, der sowohl den Interessen der Mitgliedsgemeinden als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird“, so Kainrath. Doch anstatt in eine sachliche Diskussion über die vorgeschlagenen Änderungen einzusteigen, hätten die ÖVP-Bürgermeister nach einer Sitzungsunterbrechung geschlossen den Saal verlassen.

„Selbstverständlich ist nachvollziehbar, dass umfangreiche Satzungsänderungen, die mehrere Seiten umfassen, einer genauen Prüfung bedürfen. Niemand erwartet, dass solche Entscheidungen ohne ausreichende Beratung getroffen werden. Allerdings hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren, offene Fragen zu klären und die Sitzung gegebenenfalls zu unterbrechen, um die Beratungen an einem anderen Tag fortzusetzen“, meint Kainrath.

Zukunft des Verbandes sichern

Für die SPÖ-Fraktion steht fest, dass es eine gemeinsame Lösung braucht und man zeigt sich bereit, die Gespräche fortzusetzen, sachlich über Verbesserungsvorschläge zu diskutieren und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Verbandes zu übernehmen. „Wir müssen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, einen wirtschaftlich vernünftig geführten, qualitativ hochwertigen und zukunftssicheren Standesamtsverband zu gewährleisten.“

Auch der ÖVP geht es darum, den Standesamtsverband bestmöglich aufzustellen. „In Zeiten wie diesen muss Sparsamkeit oberste Priorität haben“, sind sich die ÖVP-Bürgermeister einig. „Jeder zusätzliche Euro belastet letztlich unsere Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist eine effiziente Verwaltung statt immer höherer Kosten.“